Leahy-Smith America Invents Act
Land: USA
Nach fast 60 Jahren wurde das Patentrecht der USA durch den Erlass eines neuen Gesetzes umgestaltet und von einem "First-to-Invent"-System in ein "First-to-File"-System geändert. Damit erhält nunmehr derjenige ein Patent, der eine Erfindung zuerst zum Patent anmeldet und nicht mehr derjenige, der die Erfindung zuerst gemacht hat. Insbesondere Kleinunternehmen erwarten erhebliche Auswirkungen auf ihre Geschäftspraxis.
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Quelle: gtai

