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Covid-19: Wie wirkt sich die Krise auf Ihre vertraglichen Verpflichtungen aus?

Land: Frankreich


In seiner Rede vom 28. Februar 2020 kündigte der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire an, dass die Regierung die Coronavirus-Epidemie gegenüber Unternehmen, die öffentliche Aufträge durchführen, als einen Fall höherer Gewalt betrachte, mit der Folge, dass der Staat im Falle einer verspäteten Lieferung keine Verzugsstrafen verhänge.
Was ist aber mit den privatrechtlichen Verträgen? Kann in der derzeitigen Krise, in der sich viele Unternehmen von ihren vertraglichen Verpflichtungen befreien möchten, auf das Rechtsinstitut der höheren Gewalt zurückgegriffen werden? ...

 

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Quelle: Soffal

Dateien:
fr_covid19_soffal_20200320.pdf