direkte Bereichesauswahl

Das neue U.S. Infrastrukturpaket / Die milliardenschweren Infrastrukturinvestitionen im Detail

Land: USA


Nach langen schwierigen Verhandlungen hat U.S. Präsident Joe Biden nun einen sehr wichtigen Erfolg zu verzeichnen – er konnte am Montag, 15. November 2021 das wichtige Gesetz zum ersten umfassenden Infrastruktur-Paket in Generationen in Höhe von 1,2 Billionen USD (ca. 1,06 Billionen EUR) unterzeichnen.

In den nächsten 5 – 10 Jahren sollen unter anderem 110 Milliarden USD für die Reparatur des Straßen- und Brückennetzes aufgebracht werden, weitere 66 Milliarden USD sollen in den Ausbau des Bahnnetzes fließen und 42 Milliarden USD werden für (Flug-) Häfen zur Verfügung gestellt. 50 Milliarden USD sind für den Schutz der Infrastruktur vor Naturkatastrophen geplant und 7,5 Milliarden USD für den Ausbau von Elektro-Ladestationen. Experten gehen davon aus, dass ab dem Jahr 2022 schrittweise entsprechende Investitionen getätigt und diese langfristig einen wesentlichen Beitrag zum US-Wirtschaftswachstum leisten werden.

Nachdem in der Vergangenheit viele Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur mangels ensprechender Finanzierung aufgeschoben werden mussten, bringt der Abschluss des „harten“ Infrastrukturgesetzes neuen Wind für u.a. folgende Projekte:

  • Umbau der Brent Spence Bridge: Die Brent Spence Bridge über den Ohio River könnte endlich restauriert, sowie eine neue Brücke gebaut werden, um den Verkehr in der Cincinnati Region zu erleichtern.
  • Ausdehnung des Busnetzes um Atlanta: Der öffentliche Verkehr um die Stadt Atlanta soll dadurch erleichtert werden, dass es eigene Busspuren geben wird, die für eine schnellere Verbindung sorgen sollen. Schnellbus-Linien bieten den Vorteil, dass es keiner teuren Verlegung von Schienen bedarf.
  • Verbesserung des Verkehrsknotenpunkts Chicago: Chicago, als einer der verkehrsreichsten Eisenbahn-Knotenpunkte in den USA, hat massive Kapazitätsprobleme. Um dieses äußerst komplexe Problem zu beheben, wurde eine Public-Private-Partnership geschlossen, um ein Konzept zur Verbesserung auszuarbeiten. Durch das geschlossene Infrastrukturpaket soll nun endlich auch eine Budget für die Umsetzung dieser Verbesserungsvorschläge vorhanden sein.
  • Ausbau des Hafens von Baltimore: Der Hafen von Baltimore ist einer der am stärksten frequentierten Häfen in den USA und wickelt vor allem den Export und Import von Autos sowie landwirtschaftlich oder am Bau genutzter Ausrüstung ab. 17 Milliarden USD des Infrastrukturpakets sollen in den Ausbau der Infrastrukur des Hafens fließen, insbesondere um die Nutzung von Elektro-Fahrzeugen zu ermöglichen, was im Einklang mit Bidens Vorhaben steht, die Elektrifizierung und Nutzung kohlenstoffarmer Technologien voranzutreiben. Weiters werden die Gelder zur Ausgrabung des Hafens benötigt, um zukünftig größere Schiffe beherbergen zu können. Der durch die Ausgrabung hervorkommende Bodensatz soll wiederum für den Wiederaufbau abgetragener Inseln der Chesapeake Bay verwendet werden.

Bereits im August konnte das Infrastruktur-Paket mit 69 zu 30 Stimmen den Senat passieren, jedoch stellte das abschließende Votum des Repräsentantenhauses eine zwischenzeitig unüberwindbare Hürde dar. Progressive Demokraten waren nicht bereit, dem Gesetzesvorhaben zuzustimmen, sofern nicht das von Biden angekündigte "human infrastructure"-Paket gleichzeitig zur Abstimmung gelange. Schlussendlich verabschiedete das Repräsentantenhaus am 5. November mit 228 zu 206 Stimmen (sechs progessive Demokraten stimmten gegen, 13 Republikaner für den Gesetzesentwurf) das "hard infrastructure"-Paket, nachdem die Abstimmung über das "human infrastructure"-Paket, konkret den Gesetzesentwurf zum Klima und zum sozialen Sicherheitsnetz ­– das auch Investitionen in das Gesundheitswesen und die Kinderbetreuung umfasst - aufgrund einer noch ausstehenden, unabhängigen Kostenschätzung verschoben werden musste.

Quelle: WKÖ