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Handelsvertreterstatus ohne Verhandlungsbefugnis – EuGH kippt französische Rechtsprechung

Land: Frankreich


Der französische Kassationsgerichtshof hatte den Grundsatz festgelegt, wonach die Verhandlungsbefugnis die Möglichkeit voraussetzt, die Preise des Auftraggebers zu ändern, die Bedingungen, insbesondere die Tarife der Verträge, die er seinen Kunden anbietet, anzupassen oder Rabatte zu gewähren. Verfüge ein Vermittler nicht über einen derartigen Verhandlungsspielraum, könne er auch nicht Handelsvertreter sein. Daraus folgte, dass er die mit dem Status eines Handelsvertreters verknüpfte gesetzliche Kündigungsentschädigung, welche nahezu stets zwei Jahresprovisionen beträgt, nicht beanspruchen konnte. ...

 

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Quelle: Qivive