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Neue Richtlinien für patentierbare Gegenstände in Kanada

Land: Kanada


Am 3. November 2020 hat das Canadian Intellectual Property Office (CIPOneue Richtlinien in Bezug auf patentierbare Gegenstände veröffentlicht.

 

Die neuen Richtlinien des CIPO sind eine Reaktion auf die Entscheidung des Federal Court in dem Rechtsstreit Choueifaty v Canada (Attorney General), in deren Rahmen der bisherige Ansatz des CIPO zur Bestimmung patentierbarer Gegenstände für ungültig erklärt worden ist.

 

Die neuen Richtlinien beinhalten ein dreistufiges Verfahren zur Bestimmung des patentierbaren Gegenstands.

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Quelle: GTAI