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US-Sanktionen gegenüber Russland

Land: USA


US-Exportkontroll- und Sanktionsrecht sieht einen extraterritorialen Geltungsanspruch vor. Das kann auch für in Deutschland belegene Unternehmen relevant sein.

  • Die EU-Blocking Verordnung (EG) 2271/96 sieht vor, dass Verbote aufgrund bestimmter im Anhang dieser Verordnung genannter Sanktionen nicht zu befolgen sind.
  • Es ist zu unterscheiden zwischen dem Export von Rüstungsgütern, dessen Kontrolle nach der Verordnung über internationalen Waffenhandel (International Traffic in Arms Regulations, ITAR) erfolgt, dem Export von Dual-Use und anderen Gütern (Export Administration Regulations, EAR) sowie Sanktions- und Embargovorschriften.
  • Unmittelbar nach der Anerkennung der Donezker Volksrepublik (DNR) und der Lugansker Volksrepublik (LNR) durch Russland haben die USA am 22. Februar 2022 mit einer Executive order den Geltungsbereich der im Zuge der Krim-Annexion erlassenen Verordnungen EOs 13660, 13661, 13662, 13685, 13849 ausgeweitet und Embargomaßnahmen mit extraterritorialer Wirkung gegen diese Gebiete verhängt.
  • Des Weiteren haben die USA mit umfangreichen Bankenlistungen sowie Listungen russischer Personen, Organisationen und Unternehmen reagiert. 
  • Mit Executive Order (EO) vom 8. März 2022 haben die USA ein Importverbot im Energiesektor verhängt. 
  • Mit Executive Order vom 11. März haben die USA weitere Im- und Exportverbote festgelegt. 
  • Das OFAC (Office for Foreign Assets Control) hat die am 24. März 2022 von US-Präsident Joe Biden angekündigten Sanktionslistenerweiterungen und -änderungen zu natürlichen und juristischen Personen sowie FAQ’s zu Geschäften mit Gold veröffentlicht.

 

Detailliertere Informationen finden Sie bei untenstehendem Link.

Quelle: www.gtai.de/de/trade/usa/zoll/us-sanktionen-gegenueber-russland-810204