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USA verlängern Ausnahmen von Zusatzzöllen auf Produkte aus China

Land: USA


 

Stand: 30.12.2020

Der Handelsbeauftragte hat bis Ende 2020 befristete Ausnahmen von Zusatzzöllen auf Produkte aus China wegen Covid-19 erweitert und bis 31. März 2021 verlängert.

 

04.01.2021

Von Susanne Scholl

Die Ausnahmen gelten für im Kampf gegen die Corona-Pandemie benötigte Produkte, Geräte und Schutzkleidung, die in der medizinischen Versorgung von Corona-Patienten eingesetzt werden. Die Listen mit den betroffenen Produkten finden Sie hier.

Aus Sicht des Handelsbeauftragten ist es nicht mehr angemessen, zusätzliche Zölle auf bestimmte in der Corona-Pandemie benötigte medizinische Produkte beizubehalten, da sich dies negativ auf die Bereitschaft und Flexibilität der USA im Kampf gegen Covid-19 auswirken könnte.

Importeure können Ausnahmen beantragen

US-Importeure können gemäß einem von dem Handelsbeauftragten eingeführten Verfahren Anträge auf Ausnahmen von den zusätzlichen Zöllen an den Handelsbeauftragten stellen. Von dieser Möglichkeit machen viele Importeure Gebrauch. Hat der Handelsbeauftragte einmal eine Ausnahme gewährt, so gilt diese für alle künftigen Einfuhren entsprechender Produkte, unabhängig von der Person des Importeurs. Insbesondere im Kampf gegen die Corona-Pandemie hatte er schon ab März 2020 wiederholt Anträge auf Ausnahmen für medizinische Produkte mit Ursprung in China prioritär behandelt und die Produkte bis zum 31. Dezember 2020 von den Zusatzzöllen ausgenommen.

Die USA begründen die zusätzlichen Zölle mit unfairen Handelspraktiken Chinas. Sie werfen China unter anderem erzwungenen Technologietransfer und Cyberangriffe auf US-Netzwerke vor. Der US-Handelsbeauftragte kann in solchen Fällen eine Untersuchung anstoßen. Wenn er daraufhin entscheidet, dass Handlungen oder Handelspraktiken ausländischer Staaten den Handel der USA mit anderen Staaten belasten oder beschränken, kann er Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, die zum Beispiel in erhöhten Zöllen bestehen können. Diese Möglichkeit räumt Abschnitt 301 des „Trade Act of 1974“ ein, wenn eine Lösung auf dem Verhandlungsweg nicht möglich ist.

Die zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte gelten seit dem Sommer 2018. Sie betragen 7,5, 15 und 25 Prozent.

Quelle: www.gtai.de/gtai-de/trade/zoll/zollbericht/usa/usa-verlaengern-ausnahmen-von-zusatzzoellen-auf-produkte-aus-china-595768