Im Mittelpunkt des Besuchs am 1. April 2014 von Premierminister Edi Rama bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stand die sehr gute bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Albanien.
Bundeskanzlerin Merkel führte auf der Pressekonferenz aus, dass die europäische Perspektive, wie für alle Länder des westlichen Balkans, auch für eine gedeihliche und vernünftige Entwicklung der gesamten Region wie für Albanien notwendig sei und dazu ein tiefgreifender Veränderungsprozess in Albanien erforderlich sei. Insbesondere sprach sie den Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption, den Aufbau eines Rechtssystems und die Unabhängigkeit der Justiz an. Dieser Prozess werde durch die Europäische Kommission sehr intensiv beobachtet und im Juni 2014 ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt. Deutschland werde auf Grundlage der vorgelegten Statusberichte dann entscheiden, ob der nächste Schritt – im Falle Albaniens der EU-Kandidatenstatus – möglich ist.
Die Frage nach der Entscheidung zum EU-Kandidatenstatus sei eine Frage der Zeit und nicht eine Frage des Ob. Zur Frage nach der Präsenz deutscher Unternehmen in Albanien führte Bundeskanzlerin Dr. Merkel an, dass sich Deutschland zum einen auch weiterhin für die Ausgestaltung der Infrastruktur einsetzen werde und zum anderen auch deutsche Investoren ermutigen werde, in Albanien zu investieren. Für deutsche Privatinvestoren sei jedoch Rechtssicherheit von allergrößter Bedeutung.
Premierminister Edi Ramasicherte zu, dass die albanische Regierung sehr entschlossen sei, auf dem Weg der Modernisierung und der Reformen voranzuschreiten, die eine bessere Lebensqualität gewährleisten und die eine reale Bekämpfung der Korruption ermöglichen werden. Der Integrationsprozess sei für Albanien von außerordentlicher Bedeutung, um Albanien zu modernisieren.
Zum Abschluss seiner Reise hielt Premierminister Rama eine Ansprache zum Thema „Albanien, der westliche Balkan und seine europäische Perspektive“ bei der DGAP. Premierminister Edi Rama würdigte dabei das Engagement Deutschlands für den westlichen Balkan, insbesondere für Albanien. Er ging dabei auf die Frage ein, dass nicht nur gefragt werden dürfe, ob die EU-Integration gut für Albanien sei, sondern warum Albanien gut für die Europäische Union sei. Er führte aus, dass Albanien sein Image wie auch die Realität ändern müsse. Denn Albanien sei eine Nation mit Hoffnung und Engagement. Zwar räumte er eine gewisse Enttäuschung darüber ein, dass Albanien Ende 2013 nicht den EU-Kandidatenstatus erhalten habe, er aber Verständnis dafür habe und Albanien die richtigen Dinge hierfür tun müsse. Albanien habe viele Reformen geleistet und sei auf dem richtigen Weg. Er äußerte die Hoffnung auf die Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus im Juni 2014.
Zu den Schwerpunkten seiner Regierung verwies Premierminister Rama auf die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung, innere Sicherheit und die EU-Integration. In der Umsetzung verwies er auf die Modernisierung von Steuern mit einem fairen Steuertarif und von Zöllen sowie auf die Modernisierung der Polizeistrukturen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption. Im Kampf gegen Korruption habe die Regierung einen nationalen Koordinator verankert. Weiterhin verwies er auf den Fahrplan zum EU-Kandidatenstatus wie er in den fünf Schwerpunkten der EU-Kommission angesprochen werde. Angestrebt würden weiterhin eine Verbesserung der Performance und des wirtschaftlichen Rechtsrahmens sowie eine nachhaltige Konsolidierung.
Geschäftsführer Michael Albernahm für die DAW die Diskussion zum Anlass, das langjährige Engagement der Deutsch-Albanischen Wirtschaftsgesellschaft für die Förderung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen anzusprechen. Er äußerte hierzu das Interesse an einer exzellenten und engen Zusammenarbeit mit Regierung, Verwaltung und Wirtschaftseinrichtungen in Albanien und auch in Deutschland. Vor diesem Hintergrund würdigte er den Besuch von Premierminister Rama als einen wichtigen Schritt, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern in den kommenden Jahren weiter auszubauen. Aus Sicht der DAW sei wichtig, Albanien als attraktive Alternative für Unternehmer zu präsentieren. Es gäbe zahlreiche Beispiele einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Infolgedessen könne ein Anstieg des bilateralen Handelsvolumens im vergangenen Jahr festgestellt werden. Er stimme aber überein, dass es noch viele ungenutzte Potenziale gebe.
Albanien habe auch große Fortschritte in der Modernisierung der Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen erreicht. Allein etwa siebzig Unternehmen seien inzwischen nachhaltig in Albanien engagiert und zugleich von der Schwestergesellschaft, der Deutschen Industrie- und Handelsvereinigung in Albanien, vor Ort vertreten. Das gemeinsame Interesse - unterstrich er - läge darin, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter auszubauen. Albanien sei interessant für verschiedenste Branchen, allerdings würden attraktive Bedingungen wie verlässlicher Rechtsrahmen, Sicherheit für Investitionen und Konzessionen, engagierte Arbeitskräfte, niedrige Kosten für Arbeit und bei Steuern benötigt, um Unternehmen aus Deutschland zu überzeugen, in Albanien zu investieren. Vor diesem Hintergrund warf er die Frage nach den Schwerpunkten der albanischen Regierung zur weiteren Ausgestaltung des nationale Wirtschaftsrahmens und der bilateralen Wirtschaftsförderung auf.
Premierminister Edi Rama dankte DAW-Geschäftsführer Michael Alberim Anschluss und unterstrich, dass Albanien auch im Vergleich zu anderen Staaten für Unternehmen als Standort attraktiv sei. Er verwies dabei insbesondere auf seine regionale Lage in der Mitte Europas und seine günstige Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben sowie bei Arbeitskosten. Weiterhin sprach er an, dass seine Reise nach Deutschland auch Anlass war, erste Gespräche mit Unternehmen aus Deutschland über ein stärkeres Engagement in Albanien zu führen.
