Für eine neue Rentenpolitik fehlen aber noch Mehrheiten / Von Gloria Rose (Februar 2019)
São Paulo (GTAI) - In Brasilien sind etliche Branchen optimistisch ins neue Jahr gestartet und der Finanzmarkt frohlockt. Die Umsetzbarkeit von Reformen bleibt aber fraglich.
Im ersten Monat seiner Amtszeit trat Jair Bolsonaro seine erste Auslandsreise als Präsident an. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte Wirtschaftsminister Paulo Guedes die vier wirtschaftspolitischen Säulen der neuen Regierung: Reform der Renten- und Sozialversicherung, Privatisierungen, Verwaltungsreformen und Marktöffnung. Die Rentenreform gehört nicht zu den 35 Zielen der ersten 100 Regierungstage. Um die Erfolgswahrscheinlichkeit zu erhöhen, muss sich die Regierung im Kongress vorab eine Mehrheit dafür sichern.
Regierungsvertreter begrüßten die Wahl des Wunschkandidaten Davi Alcolumbre zum Vorsitzenden des Senats. Alcolumbre erklärte in seiner Antrittsrede, dass die Rentenreform Priorität habe. Auch der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Rodrigo Maia betonte sein Bestreben, den Dialog für eine Reform voranzutreiben. Bis Ende Februar soll die Abgeordnetenkammer den Regierungsvorschlag erhalten.
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