Das Streitbeilegungsgremium der WTO (Dispute Settlement Body) hat auf Ersuchen der EU am 17.12.2014 ein Expertenpanel zu Untersuchung verschiedener brasilianischer Förderprogramme eingesetzt, die aus Sicht der EU brasilianischen Produkten aus den Sektoren Kfz, Informations- und Kommunikationstechnologie und Automatisierungstechnik Steuervorteile gegenüber EU-Produkten gewähren. Aus Sicht der EU erweitert Brasilien diese Programme kontinuierlich für eine stetig zunehmende Zahl von Branchen. Dies entspricht nach Einschätzung der EU nicht den WTO-Richtlinien. Brasilien steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Programme mit den WTO-Richtlinien konform sind und betonte, dies auch vor dem Panel darlegen zu wollen.
Im Disput um die Steuervorteile für heimische Produkte hatte die EU im vergangenen Jahr zunächst erfolglos Konsultationen mit Brasilien geführt. Die Einsetzung des Panels ist der nächste Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren.
Quelle: WTO
