Präsident hat kaum noch Rückhalt / Von Gloria Rose (Oktober 2017)
In Brasilien ist vorerst kein Ende der politischen Krise in Sicht. Präsident Temer will Reformen durchbringen, doch sein Rückhalt in der Bevölkerung und im Parlament ist gering wie nie. Die Wirtschaft zeigt dennoch erste Anzeichen einer leichten Erholung: Der Konsum steigt wieder. Die privaten Investoren sind jedoch weiterhin zurückhaltend. Nur wenige Unternehmen, darunter mehrere Kfz-Hersteller, kündigten bisher Pläne an.
Brasiliens Präsident Michel Temer steht weiter im Kreuzfeuer. Die Abgeordnetenkammer entschied zwar erst Anfang August gegen die Einleitung eines Strafverfahrens. Doch bereits Anfang September ließ das oberste Gericht einen neuen Antrag auf Anklage zu. Dieses Mal wurden Temer Geldwäsche sowie aktive und passive Korruption im Zusammenhang mit vorzeitigen Verlängerungen von Hafenkonzessionen im Mai 2017 vorgeworfen. Auch in der zweiten Abstimmung am 25. Oktober entging Temer einem Strafverfahren, allerdings büßte er die Stimmen von zwölf Abgeordneten ein. Nur noch drei Prozent der Brasilianer stehen hinter Temer. Angesichts der schwindenden Unterstützung zieht die Regierung erstmals Anpassungen der anstehenden Rentenversicherungsreform in Betracht. Die Reform soll unbedingt noch vor Beginn des Wahljahres 2018 durchgesetzt werden.


