Deutsche Gesetze oder Sanktionen können den Eingriff nicht verhindern.
Berlin - Die Bundesregierung kann die umstrittene Weitergabe vonBankdaten deutscher Bürger an US-Geheimdienste durch die belgischeFirma Swift derzeit nicht verhindern. Die Vorgänge könnten nicht mitdeutschen Gesetzen und Sanktionen gestoppt werden. "Wir haben keinenZugriff auf ein belgisches Unternehmen", sagte der Sprecher desFinanzministeriums, Torsten Albig. Die Bundesregierung werde dieAmerikaner aber sicherlich in der Runde der sieben führendenIndustrieländer (G7) auf das Thema ansprechen.
Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihrenInstituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendatenunternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaftmüßten sicherstellen, "daß dort nur Dinge geschehen", die vor denKunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantwortenseien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgischeGesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob dieKunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.
Über Swift tauschen weltweit knapp 8000 Geld- und InvestmenthäuserFinanzdaten aus. Swift regelt im Banken-Auftrag den verschlüsseltengrenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen. Ende Junihatten amerikanische Medien aufgedeckt, daß US-Ermittler auf der Suchenach Finanzquellen von Terroristen seit Jahren auf Überweisungsdatenvon Swift zugreifen. Die US-Regierung hatte sich nach denTerroranschlägen 2001 Zugang zu dem internationalen Datenknotenpunktverschafft, der "Society for Worldwide Interbank FinancialTelecommunication" (Swift) heißt. Durch die US-Aktion waren Kontodatenvon Europäern dem Geheimdienst CIA zugänglich.
Nach Angaben von Thilo Weichert, Chef des UnabhängigenLandeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, haben US-Ermittlerweiter Zugang zu vertraulichen Daten deutscher Bankkunden. "Diedeutschen Banken tragen eine gewisse Mitverantwortung dafür, weil siesich nicht ausreichend um den Schutz der Kunden gekümmert haben", sagteWeichert.
Quelle: dpa/ Die WElt 20.7.06
Berlin - Die Bundesregierung kann die umstrittene Weitergabe vonBankdaten deutscher Bürger an US-Geheimdienste durch die belgischeFirma Swift derzeit nicht verhindern. Die Vorgänge könnten nicht mitdeutschen Gesetzen und Sanktionen gestoppt werden. "Wir haben keinenZugriff auf ein belgisches Unternehmen", sagte der Sprecher desFinanzministeriums, Torsten Albig. Die Bundesregierung werde dieAmerikaner aber sicherlich in der Runde der sieben führendenIndustrieländer (G7) auf das Thema ansprechen.
Indirekt appellierte Albig an deutsche Bankkunden, bei ihrenInstituten nachzufragen, was diese für den Schutz der Kontendatenunternehmen. Die deutschen Anteilseigner der belgischen Gesellschaftmüßten sicherstellen, "daß dort nur Dinge geschehen", die vor denKunden der von Swift vertretenen Kreditinstitute auch zu verantwortenseien. Es sei Sache der deutschen Unternehmen, diese belgischeGesellschaft zu nutzen oder nicht. Am Ende entscheide der Markt, ob dieKunden der deutschen Banken dies so akzeptierten.
Über Swift tauschen weltweit knapp 8000 Geld- und InvestmenthäuserFinanzdaten aus. Swift regelt im Banken-Auftrag den verschlüsseltengrenzüberschreitenden Zahlungsverkehr wie Überweisungen. Ende Junihatten amerikanische Medien aufgedeckt, daß US-Ermittler auf der Suchenach Finanzquellen von Terroristen seit Jahren auf Überweisungsdatenvon Swift zugreifen. Die US-Regierung hatte sich nach denTerroranschlägen 2001 Zugang zu dem internationalen Datenknotenpunktverschafft, der "Society for Worldwide Interbank FinancialTelecommunication" (Swift) heißt. Durch die US-Aktion waren Kontodatenvon Europäern dem Geheimdienst CIA zugänglich.
Nach Angaben von Thilo Weichert, Chef des UnabhängigenLandeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, haben US-Ermittlerweiter Zugang zu vertraulichen Daten deutscher Bankkunden. "Diedeutschen Banken tragen eine gewisse Mitverantwortung dafür, weil siesich nicht ausreichend um den Schutz der Kunden gekümmert haben", sagteWeichert.
Quelle: dpa/ Die WElt 20.7.06
Letzte Änderung: 21.07.2006 durch Klaus Bleibaum
