Covid-19: Maßnahmen der Regierung

Von Oliver Idem | Madrid

• Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise
• Kurzarbeit könnte bis 35 Milliarden Euro kosten
• Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung
• Ohne Strukturreformen bleibt die Verschuldung problematisch

Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Krise

Spaniens Regierung greift den Unternehmen vor allem mit Kurzarbeitergeld und Bürgschaften unter die Arme. Anfang Juli 2020 standen neben 100 Milliarden Euroan Bürgschaften für Selbstständige sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weitere 40 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Digitalisierung zur Verfügung. Während die Kurzarbeit bereits ein etabliertes Instrument ist, wurden die Bürgschaften in der Krise neu aufgelegt. Im November beschloss die Regierung, das Bürgschaftsprogramm und die Investitionsfördermaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 weiterzuführen.

Trotz des stark nachgefragten Bürgschaftsprogramms haben kleinere Unternehmen offenbar Schwierigkeiten, Liquiditätslücken zu schließen. Ende September 2020 schlug der Verband der Selbstständigen (ATA) Alarm. Von den knapp 3,3 Millionen registrierten Selbstständigen in Spanien befürchten demnach 10 Prozent, noch vor Weihnachten ihr Geschäft schließen zu müssen. Rund 15 Prozent gehen davon aus, dass die Entlassung von Mitarbeitern unvermeidlich wird.

Offizielle Erwartungen zur Ausfallquote bei den Staatsbürgschaften wurden seitens der federführenden Behörde ICO nicht geäußert. Laut einem Zeitungsbericht gehen Finanzkreise aber davon aus, dass mit etwa 20 Prozent Ausfällen bei den Rückzahlungen zu rechnen ist.

Kurzarbeit federte auf dem Höhepunkt der Krise die Arbeitsplatzrisiken von 4,8 Millionen Menschen ab. Regierung und Sozialpartner einigten sich auf eine Verlängerung der Kurzarbeit aus höherer Gewalt bis Ende Januar 2021. Diese Möglichkeit wird auf 42 besonders betroffene Wirtschaftszweige konzentriert. Infolge der neuen Einschränkungen durch den Alarmzustand nahmen die Anmeldungen von Kurzarbeit Anfang November 2020 wieder massiv um 150.000 Personen innerhalb von zwei Wochen zu.

Eine Unternehmensbefragung des Verbands Cepyme im Oktober ergab, dass viele KMU mit dem Abbau von Beschäftigung rechnen. Konkret gingen 53 Prozent der Befragten mit momentaner Kurzarbeit davon aus, dass sie innerhalb der kommenden sechs Monate Arbeitsplätze abbauen müssen.

Kurzarbeit könnte bis 35 Milliarden Euro kosten

Bei den Kosten der Kurzarbeit kann Spanien auf die Europäische Union zählen. Zur Finanzierung wird das Land 21,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wird aber nur einen Teil der Aufwendungen decken können. In den ersten sechs Monaten beliefen sich die Kosten der Kurzarbeit für den spanischen Staat laut der Zeitung El País bereits auf 24 Milliarden Euro. Je nach Ausgestaltung einer Verlängerung sind demnach Gesamtkosten von bis zu 35 Milliarden Euro möglich.

Trotz der Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau. Im November stagnierte die Zahl gegenüber dem Vormonat bei 3,78 Millionen Menschen. Da für Arbeitnehmer während der Kurzarbeit durch höhere Gewalt ein besonderer Kündigungsschutz gilt, ist nach dem Auslaufen dieser Regelung mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. 

Manche Experten rechnen damit, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in der Krise zulegen dürften. Das Ausmaß der Parallelwirtschaft wird auf etwa 20 bis 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.

Maßnahmen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung

Nach der Einigung am 21. Juli 2020 wird Spanien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket der Europäischen Union (EU) insgesamt 140 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 72,7 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen. Für deren Verwendung veröffentlichte die Regierung im Oktober ihre Leitlinien.

Anfang Juli 2020 hat die spanische Regierung neue Hilfsmaßnahmen vorgestellt. Bürgschaften im Umfang von 40 Milliarden Euro sollen Unternehmen dabei unterstützen, in Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit zu investieren. Für strategisch wichtige Unternehmen stehen 10 Milliarden Euro bereit. Ziel ist die zeitweise Sicherung der Solvenz von Unternehmen, die nicht zum Finanzsektor zählen und durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Zudem hat die Regierung weitere Sonderhilfen für den Tourismus und die Automobilindustrie bereitgestellt. Der Wert der beiden Branchenpakete wird von der Regierung auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro beziffert. Während das Automobilpaket in der Branche begrüßt wurde, forderten Tourismusvertreter weitere Hilfen. Die zweite Infektionswelle verhinderte eine Erholung des Sektors, und bis zum Frühjahr ist mit keiner nennenswerten Belebung zu rechnen.

Außerdem sollen zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen bereitgestellt werden. Im Sommer erarbeitete eine Kommission zahlreiche Einzelvorschläge, um das staatliche System zu stärken. Darüber hinaus verteilt die Regierung insgesamt 16 Milliarden Euro an die Autonomen Regionen. Damit soll diesen geholfen werden, ihre Pandemiekosten abzufedern.

Ministerpräsident Pedro Sánchez stellte im August 2020 Investitionen in die Bahninfrastruktur in Aussicht. Dabei bezog er sich sowohl auf die Pendlerzüge Cercanías als auch auf größere Projekte wie übergreifende Schienenkorridore.

Ohne Strukturreformen bleibt die Verschuldung problematisch

Die Verschuldung soll laut der Europäischen Kommission 2020 bei 120,3 beziehungsweise 2021 bei 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit wären die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung dreimal so hoch wie vor der letzten Krise 2007. Das 140-Milliarden-Euro-Paket der EU wird Spanien neue Investitionsmöglichkeiten und einen Erholungsimpuls geben. Die Regierung will zunächst die Zuschüsse einsetzen und dann entscheiden, ob sie den Kreditanteil in Anspruch nimmt.

Für eine dauerhafte Reduzierung der Verschuldung wären strukturelle Veränderungen notwendig. Auch in besseren Jahren wie 2019 schloss der Haushalt mit einem Minus. Die Sozialversicherung befindet sich seit Jahren in einer finanziellen Schieflage und die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern verschlechtert sich laufend.