Höchste Zeit für die Wiederaufnahme des Dialogs
von Cornelia Riedel
In Berlin traf sich Ende Oktober die Deutsch-KasachischeRegierungskommission. Seit fünf Jahren hatte das Gremium nicht mehrgetagt, dass sich mit der Situation der deutschen Minderheit inKasachstan befasst. Von der Assoziation der Deutschen nahm derVorsitzende Alexander Dederer teil. Mit ihm sprach DAZ-RedakteurinCornelia Riedel über Themen und Erfolge des Treffens.
Herr Dederer, sie waren für einige Tage in Berlin, um an derRegierungskommission teilzunehmen. Sind Sie mit den Ergebnissen derDeutsch-Kasachischen Regierungskommission zufrieden? Ist all dasbesprochen worden, was Sie sich gewünscht haben?
Ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Minderheit inKasachstan, waren die Konsultationen erfolgreich. Alle dringendenFragen wurden angesprochen, die Teilnehmer diskutierten engagiert aufder Suche nach Lösungen und weitere Schritte wurden vereinbart.
Wer hat an der zweitägigen Sitzung teilgenommen, und was waren die Hauptinhalte?
Die rund 12köpfige kasachische Delegation bestand aus Vertreterndes Außen- und Innenministeriums, des Bildungs- und Kultusministeriums,des Sozialministeriums, des kasachischen Parlaments und derkasachischen Botschaft in Berlin. Auf deutscher Seite waren Mitarbeiterdes Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes, derGesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und derAussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, bei denVerhandlungen dabei. Ganz wichtig war für uns die Unterzeichnung einesProtokolls zu Veränderungen des Kasachisch-DeutschenRegierungsabkommens. Staatsminister Gernot Erler, Staatsminister imAuswärtigen Amt und Nurlan Onschanow, stellvertretender AußenministerKasachstans, haben das Dokument unterzeichnet. Es beinhaltet unteranderem veränderte Rentenansprüche der Spätaussiedler in Deutschlandund Vereinbahrungen zur Zertifizierung von Arzneimitteln, die alsHilfslieferung nach Kasachstan gelangen.
Außerdem wurde ein Kommunique herausgegeben, in dem diekasachische Seite ihre weitere Unterstützung für die Deutschstämmigenin Kasachstan zusagt.
Warum hat sich aus Ihrer Sicht die Deutsch-Kasachische Regierungskommission gerade jetzt getroffen?
Für die Wiederaufnahme des Dialogs war es höchste Zeit. Vieledrängende Fragen, die uns Kasachstandeutsche betreffen, müssendiskutiert werden. Seit fünf Jahren stagnierte ja der Meinungsaustauschauf Regierungsebene zwischen Kasachstan und Deutschland. Seit derletzten Sitzung in Astana 2001 wurde endlich wieder miteinandergesprochen. Und das geschah auch in Vorbereitung des Besuches deskasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei BundeskanzlerinAngela Merkel im Januar 2007.
Die GTZ plant, den Deutschen Sozialfonds zu reformieren und unteranderem Immobilien, die noch im Besitz des deutschen BMI sind, in dasEigentum der Minderheit zu überführen. War der Sozialfonds Themawährend der Regierungskonsultationen?
Ja, die GTZ und das BMI haben sich darauf geeinigt, dieReformierung des Sozialfonds in einem gemeinsamen Workshop zu erörtern.Wir als deutsche Minderheit in Kasachstan hoffen sehr auf eine baldigeEntscheidung, damit wir eigenständig planen und wirtschaften und trotzrückläufiger Förderung aus Deutschland unsere Institutionen am Lebenerhalten können.
Ein vieldiskutiertes Thema in Almaty sind Schwierigkeiten fürkasachische Staatsbürger, die ein Visum für Deutschland bekommenwollen.
Auch über dieses Thema wurde während des Regierungsdialogsgesprochen. So diskutierte man über ein neues Abkommen fürVisaerleichterungen; bereits am 7. November gab es zu diesem Thema eineKonsultation in Astana. Eine Lösung des Problems für uns ist dringendnotwendig, denn auch einige Unternehmer der Deutsch-KasachstanischenUnternehmer-Assoziation (DKAU) haben Probleme, Deutschland-Visen fürGeschäftsreisen zu bekommen. Aus unserer Sicht ist es schädlich für diedeutsch-kasachischen Beziehungen, wenn so die Kontakte erschwertwerden.
Herr Dederer, was waren auf der Tagung die für die deutsche Minderheit in Kasachstan wesentlichen Aspekte?
Zuerst haben wir Unterstützung für unsere Pläne bekommen, die DKAUweiter auszubauen und die strategische Partnerschaft zwischen denDeutschstämmigen Kasachstans und den Unternehmern zu vertiefen. So solldas Investitionsforum, das wir im Oktober in Astana veranstaltet haben,zu einer festen jährlichen Veranstaltung werden. Die DeutscheAllgemeine Zeitung wurde als die beste Minderheitenzeitung im gesamtenGUS-Raum gelobt. Außerdem sagte der Aussiedlerbeauftragte ChristophBergner, dass die demokratische Selbstverwaltung der Russlanddeutschenin Kasachstan die beste in der ganzen GUS ist. Ein solches Komplimentfreut uns natürlich. So haben wir ein eigenes Parlament, den Rat derDeutschen, der diskutiert und demokratisch entscheidet, die anderenhaben das nicht.
Herr Dederer, vielen Dank für das Gespräch!
Quelle Deutsche Allgemeine Zeitung 01/12/06
von Cornelia Riedel
In Berlin traf sich Ende Oktober die Deutsch-KasachischeRegierungskommission. Seit fünf Jahren hatte das Gremium nicht mehrgetagt, dass sich mit der Situation der deutschen Minderheit inKasachstan befasst. Von der Assoziation der Deutschen nahm derVorsitzende Alexander Dederer teil. Mit ihm sprach DAZ-RedakteurinCornelia Riedel über Themen und Erfolge des Treffens.
Herr Dederer, sie waren für einige Tage in Berlin, um an derRegierungskommission teilzunehmen. Sind Sie mit den Ergebnissen derDeutsch-Kasachischen Regierungskommission zufrieden? Ist all dasbesprochen worden, was Sie sich gewünscht haben?
Ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der deutschen Minderheit inKasachstan, waren die Konsultationen erfolgreich. Alle dringendenFragen wurden angesprochen, die Teilnehmer diskutierten engagiert aufder Suche nach Lösungen und weitere Schritte wurden vereinbart.
Wer hat an der zweitägigen Sitzung teilgenommen, und was waren die Hauptinhalte?
Die rund 12köpfige kasachische Delegation bestand aus Vertreterndes Außen- und Innenministeriums, des Bildungs- und Kultusministeriums,des Sozialministeriums, des kasachischen Parlaments und derkasachischen Botschaft in Berlin. Auf deutscher Seite waren Mitarbeiterdes Bundesministeriums des Innern (BMI), des Auswärtigen Amtes, derGesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und derAussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, bei denVerhandlungen dabei. Ganz wichtig war für uns die Unterzeichnung einesProtokolls zu Veränderungen des Kasachisch-DeutschenRegierungsabkommens. Staatsminister Gernot Erler, Staatsminister imAuswärtigen Amt und Nurlan Onschanow, stellvertretender AußenministerKasachstans, haben das Dokument unterzeichnet. Es beinhaltet unteranderem veränderte Rentenansprüche der Spätaussiedler in Deutschlandund Vereinbahrungen zur Zertifizierung von Arzneimitteln, die alsHilfslieferung nach Kasachstan gelangen.
Außerdem wurde ein Kommunique herausgegeben, in dem diekasachische Seite ihre weitere Unterstützung für die Deutschstämmigenin Kasachstan zusagt.
Warum hat sich aus Ihrer Sicht die Deutsch-Kasachische Regierungskommission gerade jetzt getroffen?
Für die Wiederaufnahme des Dialogs war es höchste Zeit. Vieledrängende Fragen, die uns Kasachstandeutsche betreffen, müssendiskutiert werden. Seit fünf Jahren stagnierte ja der Meinungsaustauschauf Regierungsebene zwischen Kasachstan und Deutschland. Seit derletzten Sitzung in Astana 2001 wurde endlich wieder miteinandergesprochen. Und das geschah auch in Vorbereitung des Besuches deskasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew bei BundeskanzlerinAngela Merkel im Januar 2007.
Die GTZ plant, den Deutschen Sozialfonds zu reformieren und unteranderem Immobilien, die noch im Besitz des deutschen BMI sind, in dasEigentum der Minderheit zu überführen. War der Sozialfonds Themawährend der Regierungskonsultationen?
Ja, die GTZ und das BMI haben sich darauf geeinigt, dieReformierung des Sozialfonds in einem gemeinsamen Workshop zu erörtern.Wir als deutsche Minderheit in Kasachstan hoffen sehr auf eine baldigeEntscheidung, damit wir eigenständig planen und wirtschaften und trotzrückläufiger Förderung aus Deutschland unsere Institutionen am Lebenerhalten können.
Ein vieldiskutiertes Thema in Almaty sind Schwierigkeiten fürkasachische Staatsbürger, die ein Visum für Deutschland bekommenwollen.
Auch über dieses Thema wurde während des Regierungsdialogsgesprochen. So diskutierte man über ein neues Abkommen fürVisaerleichterungen; bereits am 7. November gab es zu diesem Thema eineKonsultation in Astana. Eine Lösung des Problems für uns ist dringendnotwendig, denn auch einige Unternehmer der Deutsch-KasachstanischenUnternehmer-Assoziation (DKAU) haben Probleme, Deutschland-Visen fürGeschäftsreisen zu bekommen. Aus unserer Sicht ist es schädlich für diedeutsch-kasachischen Beziehungen, wenn so die Kontakte erschwertwerden.
Herr Dederer, was waren auf der Tagung die für die deutsche Minderheit in Kasachstan wesentlichen Aspekte?
Zuerst haben wir Unterstützung für unsere Pläne bekommen, die DKAUweiter auszubauen und die strategische Partnerschaft zwischen denDeutschstämmigen Kasachstans und den Unternehmern zu vertiefen. So solldas Investitionsforum, das wir im Oktober in Astana veranstaltet haben,zu einer festen jährlichen Veranstaltung werden. Die DeutscheAllgemeine Zeitung wurde als die beste Minderheitenzeitung im gesamtenGUS-Raum gelobt. Außerdem sagte der Aussiedlerbeauftragte ChristophBergner, dass die demokratische Selbstverwaltung der Russlanddeutschenin Kasachstan die beste in der ganzen GUS ist. Ein solches Komplimentfreut uns natürlich. So haben wir ein eigenes Parlament, den Rat derDeutschen, der diskutiert und demokratisch entscheidet, die anderenhaben das nicht.
Herr Dederer, vielen Dank für das Gespräch!
Quelle Deutsche Allgemeine Zeitung 01/12/06
Letzte Änderung: 11.12.2006 durch Klaus Bleibaum
