Außenhandelsdefizit hat sich erneut vergrößert
Um20% zugenommen hat im ersten Halbjahr 2008 der Passivsaldo von Belarusim Warenverkehr mit dem Ausland. Das Handelsdefizit stieg von 1.838 MioUSD (Januar bis Juni 2007) auf 2.215 Mio USD (Januar bis Juni 2008).Schon in den letzten Jahren war das Passivum im Außenhandel stetiggewachsen. Minsk wirbt verstärkt um ausländische Investoren undGeschäftspartner, vor allem um Belarus als Standort fürIT-Produktionen, für Software-Entwicklung und für Logistik-Parksvoranzubringen.
Derdahinter stehende wirtschaftliche Kalkül ist denkbar einfach: DieInvestoren sollen international wettbewerbsfähige, exportintensiveFertigungen ansiedeln und so mithelfen, das Handelsdefizit abzubauen,und sie sollen das dafür erforderliche Kapital möglichst selbstmitbringen, da die Teuerung bei Primärenergieträgern und die zunehmendePassivierung der Warenhandelsbilanz das BIP-Wachstum drosseln und denfinanziellen Spielraum des belarussischen Staates zunehmend einengen.
DieZielprojektion der Regierung unter Premierminister Sergei Sidorski, derzufolge das Defizit im Warenhandel in weltweiten Relationen im Jahre2008 die Marke von 1,4 Mrd USD nicht überschreiten soll, ist längstMakulatur. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der Passivsaldo desJahres 2007 (4,3 Mrd. USD) zumindest erreicht, wenn nicht übertroffenwird.
DasHandelsdefizit resultiert aus dem Warenverkehr mit Russland als dem mitAbstand größten Handelspartner Belarus\'. Hier expandierte derMinus-Saldo von 3.176 Mio USD (Januar bis Juni 2007) auf 6.852 Mio USD(Januar bis Juni 2008) und damit auf mehr als das 2-fache. Schon in denletzten Jahren hatte das Passivum im Warenhandel mit Russland starkzugenommen: von 4.402 Mio USD (2005) auf 8.300 Mio USD (2007). Imersten Halbjahr 2008 expandierte die Einfuhr aus Russland im Vergleichzur entsprechenden Vorjahreszeitraum in jeweiligen Preisen um 71% unddamit deutlich schneller als die Gesamteinfuhr, die um 56% wuchs. AufRussland entfielen im ersten Halbjahr nicht weniger als 64% derbelarussischen Gesamteinfuhr.
Moskaugewährt Minsk "Stabilisierungskredite" in Milliardenhöhe, um diewachsenden Handels- und Leistungsbilanzdefizite Belarus\' ausgleichenzu helfen. Russland hatte im Dezember 2007 ein Darlehen in Höhe von 1,5Mrd USD gewährt. Im laufenden Jahr erwartet die Regierung in Minsk nacheiner Meldung der belarussischen Nachrichtenagentur Belapan einenweiteren Stabilisierungskredit Moskaus in Höhe von 2 Mrd USD. Zurzeitverhandelten die Regierungen beider Länder über dieRückzahlungs-Konditionen.
DieWirtschaftsführung Belarus\' unter Präsident Alexander Lukaschenko hatin der politisch "sensiblen" Frage der Einwerbung ausländischerDirektinvestitionen einen Kurswechsel vollzogen. Früher warenKapitalengagements von Firmen aus westlichen Ländern eher geduldet dennerwünscht. Hierbei spielte die antiwestliche Grundausrichtung des"belarussischen Modells" eines dritten Weges, wie es Lukaschenkovorschwebt oder jedenfalls vorschwebte, ebenso eine Rolle wietechnologische Eigenbrötelei, wie sie in der Industriepolitik derRegierung zum Ausdruck kam.
Seitdemjedoch Russland die Subventionen beziehungsweiseExportsteuer-Vergünstigungen für Belarus bei den Erdöllieferungengestrichen hat und bei den Erdgaslieferungen daran gegangen ist, diePreise in Belarus-Relationen bis 2011 auf Weltmarkt-Niveauheraufzuschleusen, muss sich das Land stärker ausländischen Investorenöffnen. Die Regierung in Minsk hat erkannt, dass es hierzu keineAlternative gibt. Anders als durch vermehrte Kapitalzuflüsse aus demAusland wäre wegen der steigenden Handelsdefizite und derEinnahmenausfälle des Staatsbudgets die angestrebte Modernisierung derIndustrie und Wirtschaft kaum finanzierbar. Die Standby-Kredite Moskauswill Minsk, wenn irgend möglich, nur kurzfristig zur Überwindung deraktuellen Zahlungsbilanzschwierigkeiten Belarus\' in Anspruch nehmen,um nicht noch stärker in wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland zugeraten.
DieWachstumsverlangsamung beim realen Bruttoinlandsprodukt auf 8,5% imvergangenen Jahr resultierte vollständig aus der Abschwächung desWachstumstempos bei der Industrieproduktion, und diese wiederum führenWirtschaftsbeobachter in erster Linie auf die Preissteigerungen beiEnergieträgern zurück. Handlungsbedarf besteht daher vor allem beimÜbergang auf energiesparende Technologien und bei sonstigen Maßnahmenzur Senkung des Energiekoeffizienten des BIP, und auch und gerade hierist Belarus auf Auslandsinvestitionen, verbunden mit Kapitalzuflüssensowie mit Know-how- und Technologietransfers, angewiesen.
Minskkann Erfolge bei der Einwerbung ausländischer Investitionen vorweisen.Die Kapitalengagements des Auslands in Belarus haben im ersten Halbjahr2008 deutlich zugenommen. Die Auslandsinvestitionen erreichten imZeitraum Januar bis Juni 3.340 Mio USD; das entsprach einer Zunahme um43,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum 2007 (Investitionen in denBankensektor sind nicht berücksichtigt). Von der Gesamtsumme entfielennur 1.232 Mio USD (37%) auf Direktinvestitionen. Hier meldet dasMinisterium für Statistik jedoch eine überdurchschnittlich starkeZunahme gegenüber dem ersten Halbjahr 2007 auf das 2,4-fache.
Unterden Empfänger-Sektoren der Kapitalzuflüsse aus dem Ausland dominierteklar die Industrie; ihr Anteil machte 44% aus. Es folgten derDienstleistungssektor (34%), der Handel (7%), der Transportsektor (6%),der Telekommunikationssektor (3%) und die Bauwirtschaft (1,5%).Wichtigste Herkunftsländer der Investitionen waren Großbritannien(33%), Russland (25%), die Schweiz (13%), Österreich (12%) und Zypern(5%).
Inregionaler Aufschlüsselung flossen die Auslandsinvestitionen in ersterLinie nach der Hauptstadt Minsk (41%) und in die Oblast (Region) Minsk(22%). Es folgten die Regionen Wizebsk (16%), Homel (14%), Brest (3%),Mahiljou (3%) und Hrodna (1%).
DieRegierung unternimmt derzeit große Anstrengungen, ausländischeInvestoren für Betriebsansiedlungen in den sechs sogenannten FreienWirtschaftszonen des Landes zu gewinnen. Der Körperschaftsteuersatzbeträgt dort nur 12% anstelle der sonst geltenden 24%. AusländischeFirmen, die in einer Sonderwirtschaftszone investieren, werden für dieersten fünf Jahre von der Gewinnsteuer befreit, und sie erhalten einestaatliche Garantie darüber, dass sich das Steuerregime, dem sieunterliegen, vor Ablauf von sieben Jahren nicht ändert. Aus- undEinfuhren sind außerdem unter bestimmten Voraussetzungen zollfrei.
Mitsteuerlichen Vergünstigungen winkt Minsk außerdem solchen Investoren,die sich in Technologieparks, in kleineren Städten bis 50.000Einwohnern sowie im ländlichen Raum niederlassen. Außerdem hat dieRegierung im November 2007 das Verfahren für Registrierungen vonUnternehmen und im Dezember das Regime für Lizenzerteilungenvereinfacht und die Restriktionen bei Konzessionsvergaben zur Nutzungvon Grundstücken im Staatsbesitz durch private Unternehmen gelockert.Anfang März 2008 schaffte Präsident Lukaschenko per Erlass dasstaatliche Veto bei wichtigen Unternehmensentscheidungen, diesogenannte Goldene Aktie, ab. Die Frage, ob Willkürakte derart, dassdie Regierung jederzeit die Kontrolle über früher privatisierteStaatsunternehmen wiedererlangen kann, indem sie dort die Goldene Aktieeinführt, durch die belarussischen Gesetzgebung nunmehr tatsächlichausgeschlossen sind, ist unter in- und ausländischen Rechtsexpertenjedoch umstritten.
Bereitsin den vergangenen Jahren haben die Direktinvestitionen des Auslandsdeutlich zugenommen: nach Angaben des Außenministeriums von 451 Mio USD(2005) über 749 Mio USD (2006) auf 1.314 Mio USD (2007). WichtigsteHerkunftsländer waren im Jahre 2007 die Schweiz (44%), Russland (17%),Zypern (16%), die USA, Estland und Lettland (alle 3%) sowie Deutschlandund die Niederlande (jeweils 2%).
Quelle: DowJones/H.M./NfA/29.8.2008
