EU ruft WTO wegen Russlands überhöhter Importzölle an

Die Europäische Union hat am 31.10.14 Konsultationen mit Russland in Bezug auf Einfuhrzölle für Papierprodukte, Kühlschränke und Palmöl angefragt. Die EU nutzt diesen ersten Schritt im Streitschlichtungsverfahren, weil Russland seinen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation (WTO) bisher nicht nachgekommen ist. Nach dem WTO-Beitritt ist Russland verpflichtet, seine Einfuhrabgaben unter den in den Beitrittsunterlagen festgehaltenen Grenzen zu halten. Russland erhebt aber weiterhin höhere Zölle als vereinbart für eine Reihe von Produkten aus verschiedenen Branchen. Diese höheren Abgaben haben negative Auswirkungen auf die europäischen Exporte von Papierprodukten, Kühlschränken und Palmöl im Wert von etwa 600 Mio. Euro pro Jahr. Die Nichteinhaltung von Zollverpflichtungen wirft auch ein systemisches Problem auf, da es eine Verletzung einer der wichtigsten WTO-Prinzipien darstellt. Die EU hat dieses Problem mit Russland sowohl in bilateralen Gesprächen und in den WTO-Ausschüssen – bisher ohne Erfolg – angesprochen. Um die Achtung der WTO-Regeln zu gewährleisten, will die EU nun mit der russischen Regierung formale Konsultationen aufnehmen. Führen die Konsultationen nicht binnen 60 Tagen zum Erfolg, kann die EU die WTO bitten, ein Panel zu etablieren, um über den Fall zu entscheiden. Russland ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. Die EU-Exporte nach Russland belaufen auf 120 Mrd. Euro pro Jahr, hauptsächlich Maschinen, Transportausrüstungen, Chemikalien, Medikamente und landwirtschaftliche Produkte. Allerdings haben die von Russland verhängten einseitigen Maßnahmen in der letzten Zeit negative Auswirkungen auf EU-Russland-Handel gehabt. Der heute vor die WTO gebrachte Fall ist der vierte Streitschlichtungsfall, seit Russland der Organisation im Jahr 2012 beigetreten ist.