Aktualisierung der Personenliste
10.11.2020
Der Rat hat 15 Personen in die Liste der Personen, für die Sanktionen gelten, aufgenommen. Zu diesen Personen zählen unter anderem Alexandr Lukashenko sowie sein Sohn und nationale Sicherheitsberater Viktor Lukashenko.
Sie werden für Gewalt und Repressionsmaßnahmen gegen Demonstranten, Journalisten und Mitglieder der Opposition im Zuge der Präsidentschaftswahlen verantwortlich gemacht.
Die restriktiven Maßnahmen umfassen Reisebeschränkungen in und durch die Europäischen Union sowie das Einfrieren von Finanzmitteln. Sie gelten zurzeit für insgesamt 59 Personen.
Quelle:
- Pressemitteilung des Rats der EU vom 6. November 2020;
- Durchführungsverordnung (EU) 2020/1648; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 1;
- Durchführungsbeschluss (GASP) 2020/1650; ABl. L 370I vom 6. November 2020, S. 9.
