Brexit: Mitteilung der Europäischen Kommission zum Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen
Von Nadine Bauer
Die Europäische Kommission hat am 12. Juni 2019 eine Mitteilung zum Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Mitteilung empfiehlt die Kommission den betroffenen Akteuren, sich weiterhin umfassend auf alle möglichen Brexit-Szenarien - einschließlich eines Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen (sogenannter No Deal) - vorzubereiten und die durch die Fristverlängerung gewonnene Zeit zur weiteren Vorbereitung zu nutzen. Von der Planung neuer Maßnahmen vor dem neuen Austrittsdatum (31. Oktober 2019) sieht die Kommission hingegen ab.
Folgende Themenbereiche erwähnt die Kommission in ihrer Mitteilung explizit: Aufenthaltsrechte und Sozialversicherungsansprüche, Medizinbereich und chemische Stoffe, Zoll, Verkehr, Fischereitätigkeiten und Finanzdienstleistungen.
