Zagreb (gtai) - Kroatien wird 2012 das angestrebte Ziel, ein Investitionswachstum von 7% zu erreichen, klar verfehlen. Ab 2013 soll dem vor allem mit PPP-Projekten gegengesteuert werden. Für diese sind langfristig 2 Mrd. bis 4 Mrd. Euro vorgesehen. Die größten Vorhaben gibt es im Energiesektor. Zur Projektvorbereitung wurden mehrere Tender für die Auswahl von Consultingunternehmen ausgeschrieben. Ein Gesetz, das PPP beschleunigt, hat das Parlament bereits verabschiedet. (Kontaktanschriften)
Entgegen den Ankündigungen von Anfang des Jahres wird in Kroatien bis Ende 2012 kein neues PPP-Projekt gestartet (Public Private Partnership). Doch dann soll es auf der Basis eines schon verabschiedeten neuen Gesetzes schnell gehen, wobei der PPP-Begriff breit gefasst ist: Er beinhaltet alle Formen von Konzessionsvergaben. Zu den Großprojekten, an denen ein internationaler Großinvestor in diesem Bereich, die australische Macquarie Bankengruppe, schon Interesse gezeigt hat, gehört ein LNG-Flüssiggas-Terminal auf der Insel Krk bei Rijeka in der Nordadria. Dabei handelt es sich nicht mehr um das ursprüngliche Vorhaben eines internationalen Konsortiums unter Beteiligung der deutschen E.ON, sondern um ein komplett neu geplantes Projekt. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ist in Auftrag gegeben. Auch für ein Wärmekraftwerk, das bei Obrovac (östlich Zadar) für die Verstromung von Erdgas entstehen soll, interessieren sich die Australier. Beide Projekte stehen frühestens mittelfristig zur Realisierung an. Das Kraftwerk soll ein Großabnehmer von Erdgas werden, wenn der Ausbau des Erdgasnetzes in Dalmatien abgeschlossen ist.
An Konzessionen zum Betrieb des kroatischen Autobahnnetzes hatte Macquarie schon vor längerer Zeit Interesse gezeigt. Im September 2012 soll der Tender für die Auftragsvergabe an eine Beratungsfirma starten. Diese soll erkunden, welche Erlöse bei einer Konzessionsvergabe für Kroatiens staatliches Autobahnnetz zu erwarten sind und ob sich weitere Interessenten finden lassen, wie der neue Infrastrukturminister Sinisa Hajdas Doncic ankündigte. Gleichzeitig hat er einen Betrag von 2,5 Mrd. bis 3 Mrd. Euro an Konzessionsgebühren für die Autobahnen als "verlockend" bezeichnet.
Auch an Engagements im Gesundheitswesen zeigt sich Macquarie interessiert. Im Bereich von Gemeinbedarfseinrichtungen dürfte zahlenmäßig der Schwerpunkt bei den kommenden PPP-Projekten liegen, die sich auch kurzfristig realisieren lassen. Neben Konzessionsvergaben für Krankenhäuser geht es um Schulen und andere Ausbildungsstätten, Altersheime, Theater, Gerichts- und Verwaltungsgebäude, Kläranlagen, Mülldeponien, Flughäfen sowie auch um nicht-zivilgenutzte Einrichtungen. Die Regierung spricht mittelfristig von landesweit 380 Objekten, die entweder neu errichtet, erweitert oder modernisiert beziehungsweise instandgesetzt werden sollen. Als erstes an der Reihe sind 2013 fünf Schulen in Zagreb und drei in Dubrovnik. Hinzu kommen zwei Krankenhäuser (in Varazdin und Popovac).
Auch Baumaßnahmen allein zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden sollen auf PPP-Basis abgewickelt werden, allerdings nur für einen geringeren Teil dieser Vorhaben, die sich auf 600 summieren. Hierzu hat es schon erste Ausschreibungen gegeben, deren Zahl im Herbst 2012 auf wöchentlich rund ein Dutzend steigen soll. Erstes Projekt einer Betreuung durch die neue "Monitoringstelle für Aktivitäten im Energiesektor und Investitionen" (CEI) war ein Kindergarten, wie deren Geschäftsführer Dragan Marcinko mitteilt. Der CEI kommt auch bei allen PPP-Projekten eine entscheidende Rolle zu. Sie ist eine Art "Task Force" zur Investitionsankurbelung.
Bislang sind im Raum Varazdin (Nordost-Kroatien) 34 PPP-Bauprojekte abgeschlossen worden, weit überwiegend in Form von Schulerweiterungen (jeweils für rund 5 Mio. Euro). Dazu kamen noch der Neubau eines Busbahnhofs sowie einer Sporthalle. Eine Sportarena in Split und ein Busbahnhof in Rijeka sind mit jeweils rund 50 Mio. Euro in Planung. Es gibt erste Berichte, dass die bei Schulprojekten stark engagierten Gemeinden als Folge der Wirtschaftskrise Probleme haben, ihren Zahlungsverpflichtungen im Zuge von PPP nachzukommen. Aus Varazdin wird von einem Altersheim berichtet, dessen Baukosten auf gut 80 Mio. Kuna geschätzt wurden. Für die Stadt sollen Nutzungsgebühren von jährlich knapp 7 Mio. Kuna anfallen, heißt es.
Größtes laufendes PPP-Projekt ist der Ausbau und die Teilprivatisierung des Hauptstadtflughafens in Zagreb. Hier ist eine Konzession vergeben worden, die über 30 Jahre läuft und für den Betrieb des alten und eines noch zu errichtenden neuen Flughafenterminals gilt. Der Konzessionsinhaber, das französisch geführte ZAIC-Konsortium, nimmt auch den Terminalneubau vor und soll eine Mehrheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft erhalten. Für die erste Ausbauphase bis 2015 sind die Investitionen von annähernd 200 Mio. Euro angesetzt. An Einnahmen des Staates über Konzessionsgebühren sollen über die Gesamtlaufzeit insgesamt fast 2 Mrd. Euro ins Budget fließen, so inoffizielle Kalkulationen. Das Konsortium steht unter Führung von ADP (Airports de Paris) und Bouygues. Nach Unterzeichnung des Konzessionsvertrages im April 2012 ist es wegen noch offener Fragen zu Verzögerungen gekommen. Der Bau des neuen Terminals kann nicht wie angekündigt im Herbst 2012 starten, sondern voraussichtlich erst ein halbes Jahr später.
Bei Abschluss des Flughafenvertrages ist von der Regierung als Vorbild auf das Straßenbauprojekt "Bina Istra" (sogenanntes Ypsilon auf Istrien, Nordkroatien) verwiesen worden, an dem Bouygues ebenfalls beteiligt ist. Dieses Vorhaben gilt bei Straßenbauexperten allerdings nicht als klassisches PPP, da die Beteiligung von fast 50% staatlicher Investoren am dortigen Konsortium zu hoch und die Finanzierung zu stark durch den Staat abgesichert ist. Der private Sektor habe nur geringe Risiken zu tragen.
Mitte 2012 ist vom kroatischen Parlament das neue Gesetz zu PPP verabschiedet worden. Nach Inkrafttreten des alten Gesetzes im Jahr 2008 kamen so gut wie keine Projekte mehr zustande. Es war ein "PPP-Verhinderungsgesetz". Die Vorhaben in Varazdin wurden vor 2008 noch ohne ein Gesetz auf Staatsebene verwirklicht. Die neuen Bestimmungen verringern die administrativen Hürden und verkürzen die Konsultationsfristen. Bislang musste die Vorbereitungszeit für ein PPP-Projekt mit mindestens 16 Monaten angesetzt werden. Diese Frist ist nunmehr in etwa halbiert worden. Auch die Risiko-Zuordnungen seien klarer vorgenommen worden, heißt es von Regierungsstellen. Durch das Gesetz ist es nunmehr zudem zulässig, dass der Konzessionsinhaber für die von ihm übernommenen öffentlichen Objekte auch kommerzielle Nutzungen vorsehen kann. Dazu war es allerdings auch schon in der Vergangenheit gekommen.
