Auslandshandelshandelskammer in Belarus sieht Minsk vor erneuter Privatisierungsrunde / Von Frank Roesch
MINSK (Dow Jones)--„Das belarussische Wirtschaftsministeriumbereitet derzeit ein umfangreiches Privatisierungsprogramm vor. Diepolitische Führung in Minsk reagiert damit auf die Verschlechterung desAußenhandels nach dem Preisanstieg für die russischen Ölprodukte. Derjüngste Entwurf ist allerdings vom Kabinett noch nicht offiziellbestätigt worden”, sagte Wladimir Augustinski, Leiter der Repräsentanzder Deutschen Wirtschaft in Minsk, im Gespräch mit den "Nachrichten fürAußenhandel".
In diesem Jahr werde die Möglichkeit des Verkaufs von Aktienpaketenchemischer und petrochemischer Betriebe, einzelner Maschinen- undAnlagenbauer sowie Nahrungsmittelfirmen und Baustoffherstellerbeabsichtigt. Das gesamte Privatisierungsprogramm soll nach derVerabschiedung durch den Ministerrat veröffentlicht werden.Ausländische Unternehmen können sich an der geplanten Privatisierungbeteiligen, fügte Augustinski hinzu. Allerdings behalte sich dieRegierung in Minsk Sperrminoritäten vor. So will sich der Staat beieinigen Betrieben nur von Anteilen in Höhe von 20 bis 49% trennen. Derrussische Erdgasförderer Gazprom werde beispielsweise in diesem Jahr12,5% der Aktien des belarussischen Energie-Konzerns Beltransgaskaufen. Es gebe aber auch Firmen, die komplett in private Hände gegebenwerden. Die zum Verkauf stehenden Aktienpakete sollen im Rahmen vonTender-Verfahren interessierten Anlegern angeboten werden.
Der Investitionsstandort Belarus sei "besser als sein Ruf”. Es gebeim ganzen Land eine Reihe interessanter Geschäftsmöglichkeiten. Indiesem Zusammenhang beklagte Augustinski, dass insbesondere im Westenzumeist nur die negativen Fakten über Belarus bekannt seien. Dieosteuropäische GUS-Republik ist seit 1. Mai 2004 EU-Anrainerstaatgeworden. Damit habe sich ihre geopolitische Bedeutung als Transitlanddeutlich erhöht. Für den Standort Belarus sprächen u.a. die niedrigenKosten für Löhne, Strom, Gas und Wasser sowie Post undTelekommunikation. Die Korruption sei weniger verbreitet als beimrussischen Nachbarn. Belarus verfüge über eine gut entwickelteIndustrie und habe ein großes wissenschaftlich-technisches Potenzial.
Das Land könnte Augustinski zufolge "die Rolle Tschechiens, Ungarnsund Polen übernehmen, die sie Anfang der 90er Jahre als verlängerteWerkbank der westlichen Industrien sowie als Ost-West-Drehscheibeinnehatten”. Die Republik Belarus verfüge im Vergleich zu anderenGUS-Staaten über eine entwickelte und progressive Gesetzgebung, die denAnforderungen der Marktwirtschaft entspreche. Rechtsgrundlage für dieTätigkeit nicht nur der einheimischen, sondern auch ausländischerInvestoren bildet das Investitionsgesetzbuch der Republik Belarus, das2001 in Kraft trat.
In den vergangenen Jahren seien eine Reihe von Änderungen undErgänzungen vorgenommen worden, die die Arbeitsbedingungenausländischer Investoren definieren und sie mit inländischen Investornin mehreren Punkten gleich gestellt haben. "Wenn sich ausländischeInvestoren für ein Geschäft in Belarus entscheiden, halten sich Chancenund Risiken die Waage”, betonte Augustinski. Es gebe noch genügendinteressante Nischen auf dem belarussischen Markt, fügte er hinzu. Inder Republik Belarus seien zurzeit rund 450 Unternehmen mit deutscherBeteiligung und Repräsentanzen deutscher Firmen geschäftlich aktiv.
Augustinski nannte eine ganze Reihe positiver Beispiele für dieerfolgreiche Zusammenarbeit zwischen belarussischen und deutschenUnternehmen. So sei Carl Zeiss Jena dort ebenso aktiv wie die StotzAgro-Service GmbH & Co KG. Das mecklenburgische Unternehmen lieferenicht nur Landmaschinen in die Republik Belarus, sondern beschäftigtsich auch mit der landwirtschaftlichen Produktion vor Ort. Imvergangenen Jahr eröffnete die Henkel Bautechnik GmbH ein Baustoffwerkin Belarus. Das Düsseldorfer Unternehmen investierte 5 Mio EUR in dieneue Produktionsstätte.
Vieles werde davon abhängen, ob in Zukunft umfassendewirtschaftliche Reformmaßnahmen, insbesondere in den BereichenMarktöffnung und Privatisierung, getroffen werden. Die Schaffungverlässlicher Rahmenbedingungen sei laut Augustinski "für den Zuflussausländischer Investitionen ausschlaggebend, die derzeit hinter denErwartungen und dem Bedarf zurückbleiben”.
Quelle: Dow Jones/NfA/20.3.2007
