Die spanische Regierung will ein Pfandsystem für Kunststoffflaschen einführen. Auf nicht wiederverwendbare Verpackungen soll zudem eine Steuer erhoben werden.
Von Oliver Idem | Madrid
Spaniens Regierung will im Rahmen ihrer Kreislaufwirtschaftsstrategie das Abfallaufkommen reduzieren und die Wiederverwertung steigern. Dabei rücken Kunststoffe besonders in den Blickpunkt. Ein Gesetz zu Abfällen und kontaminierten Böden soll bis zum Jahresende beschlussreif sein. Zum 1. Juli 2021 sollen die neuen Regeln in Kraft treten.
Aufgrund der Reichweite des geplanten Gesetzes in viele Wirtschaftsfelder griffen etliche spanische Medien im Juni 2020 die Pläne auf. Ein Kernpunkt ist eine neue Steuer von 45 Cent pro Kilogramm nicht wiederverwendbarer Kunststoffverpackungen, die für produzierte und importierte Materialien gelten soll. Ausnahmen bilden voraussichtlich Verpackungen, die für den Export hergestellt oder für medizinische Zwecke verwendet werden.
Unternehmen können ihre Steuerlast reduzieren, wenn sie Recyclingmaterial aus Spanien in der Produktion einsetzen. Das verwendete Material wird dann von der zu versteuernden Kunststoffmenge abgezogen. Für Falschdeklarationen und andere Verstöße sollen Bußgelder eingeführt werden. Die Kalkulationen auf der Grundlage der Abfallmenge von 2017 sehen vor, dass die neue Steuer 724 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird. Länder wie Italien und Frankreich haben entsprechende Steuern laut der spanischen Presse bereits eingeführt und gelten als Vorbilder für das spanische Modell.
Pfandsystem zur Förderung der Flaschenrückgabe geplant
Für Flaschen aus Kunststoff soll ein Pfandsystem eingerichtet werden, um sie vom übrigen Kunststoffabfall auszusondern. Dieses ähnelt dem deutschen Flaschenpfand. Automaten sollen pro Flasche einen noch zu bestimmenden Centbetrag abrechnen. Die Zielvorgabe lautet, dass bereits 2025 eine Quote von 77 Prozent der Kunststoffflaschen separat eingesammelt wird. Bis 2029 ist ein Anteil von 90 Prozent anvisiert.
Umweltfreundlichere Alternativen sollen genutzt werden
Besonderes Augenmerk gilt Produkten, für die umweltfreundlichere Varianten existieren. Das Umweltministerium plant, ab Juli 2021 den Verkauf verschiedener Einwegprodukte ganz zu verbieten. Die Zeitung El País listete im Juni 2020 unter anderem Wattestäbchen, Besteck und Geschirr sowie Trinkhalme und Polystyrolverpackungen für Nahrungsmittel und Getränke auf.
Einwegverpackungen aus Kunststoff, wie sie zum Beispiel in Restaurants und bei Essenslieferungen nach Hause verwendet werden, sollen ab 2023 nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Auch hier wird auf wiederverwendbare und kunststofffreie Alternativen gesetzt.
Laut den neuesten verfügbaren Daten des spanischen Statistikamtes fielen 2017 rund 1,6 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen an. Kurzfristig sorgte die Coronakrise für mehr Kunststoffabfall. Spanien zählte zu den von der Pandemie am stärksten betroffenen Ländern. Laut Medienberichten wurden seit dem Beginn der Krise 15 Prozent mehr Plastikmüll eingesammelt als üblich. Dazu trugen beispielsweise die verpflichtende Benutzung von Einweghandschuhen in Supermärkten sowie Verpackungsmaterial aus dem in der Krise boomenden Onlinehandel bei.
Abfallrahmenplan setzt bereits auf mehr Wiederverwertung
Spaniens Abfallgesetzgebung setzt die jeweiligen Richtlinien der Europäischen Union (EU) um. Es gilt der staatliche Rahmenplan zum Abfallmanagement PEMAR 2016-2022 (Plan Estatal Marco de Gestión de Residuos), der bereits eine Abkehr vom linearen Produktionsmodell zu mehr Wiederverwertung enthält. Die neuen Pläne fügen sich in die Kreislaufwirtschaftsziele des Landes ein. Laut den Plänen soll die Abfallmenge bis 2030 um 15 Prozent unter das Niveau von 2010 gedrückt werden. Bis zu 10 Prozent der erzeugten Abfälle sollen 2030 wiederverwertet werden.
Die EU-Kommission bescheinigt Spanien in ihrer 2019 vorgelegten "Environmental Implementation Review" Handlungsbedarf bei Investitionen in die Wiederverwertung und dem Zurückdrängen der Deponierung. Die Recyclingquote inklusive Kompostierung lag 2017 bei 34 Prozent. Bereits 2018 wies die EU darauf hin, dass Spanien das Recyclingziel von 50 Prozent für Siedlungsabfälle im Jahr 2020 verfehlen könnte.
Die EU-Kommission kritisiert auch, dass noch immer Abfälle in Spanien illegal oder unter unzureichenden Standards deponiert werden. Mit einer Deponiequote von 54 Prozent liegt das Land um ganze 30 Prozentpunkte über dem EU-Durchschnitt. Mit einem Anteil von 13 Prozent sind Müllverbrennungen, anders als im EU-Mittel, deutlich seltener. Aus einer Recyclingquote von rund 18 Prozent und einer Kompostierung von gut 15 Prozent summiert sich eine Wiederverwertungsrate von 34 Prozent.
