Wegen fehlender finanzieller Ressourcen haben Präsident und Regierung der Republik Belarus bisher kein nationales Konjunkturprogramm aufgelegt. Das Land befindet sich in einer finanziellen Notlage. Die Devisenreserven der Nationalbank sind innerhalb eines halben Jahres von 4,9 Mrd USD im August 2008 auf 2,9 Mrd USD im vergangenen Monat geschrumpft. Zu Beginn dieses Jahres ist der Belarussische Rubel um 20,5% abgewertet worden. Mit dieser Maßnahme sollen die Exporte angekurbelt und die Importe gedrosselt werden.
Das Auflegen eines Konjunkturprogramms nach dem Vorbild westlicher Industrieländer würde in Belarus übrigens kaum Sinn machen, weil der Anteil des "Sektors Staat" am Bruttoinlandsprodukt (BIP) immer noch 70% beträgt. Wichtigstes wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument sind die vom Staatspräsidenten vorgegebenen oder genehmigten Pläne der Regierung.
Angesichts rapide zurückgehender Währungsreserven und mit dem Ziel, einer drohenden Währungs- und Bankenkrise vorzubeugen, hat die Regierung im Dezember 2008 erste Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung und zur Versorgung der Wirtschaft mit frischer Liquidität ergriffen. Sie beschloss eine aus dem Staatshaushalt finanzierte Kapitalerhöhung der belarussischen staatlichen Banken und stellte dem Bankensektor Hilfsgelder in einer Gesamthöhe von 1,5 Mrd USD zur Verfügung. Dessen ungeachtet ist die Geldmenge M3 in Belarus inflationsbereinigt beziehungsweise in Umrechnung auf Euro oder den US-Dollar zurzeit weiter rückläufig.
Der belarussische Staat ist selbst dringend auf finanziellen Beistand aus dem Ausland angewiesen. Vor allem infolge der Preisanhebungen bei russischem Erdgas sowie der Änderung des Handelsregimes bei Erdöl und Öl-Derivaten durch Russland Anfang 2007 sind die Handelsbilanz und der Staatshaushalt Belarus\' in eine Schräglage geraten. Dafür, dass der Minussaldo im internationalen Warenverkehr 2008 nicht noch höher ausgefallen ist, sorgten die hohen und auch im jüngsten Abschwung verhältnismäßig stabil gebliebenen Weltmarktpreise für Kalidünger als dem wichtigsten belarussischen Exportartikel.
Russland als der mit Abstand größte Brennstoff- und Energielieferant hat Belarus im November 2008 einen Stabilisierungskredit in Höhe von 2 Mrd USD zur Verfügung gestellt. Die erste Tranche des Darlehens in Höhe von 1 Mrd USD ist Ende November überwiesen worden. Mit der zweiten Tranche rechnet Minsk für April 2009. Bereits Ende 2007 hatte Russland an Belarus einen Kredit in Höhe von 1,5 Mrd USD herausgelegt.
Minsk bat damals in Moskau um Geld für die Bezahlung der Erdöl- und Erdgasrechnungen. Im Februar 2009 haben die Regierungen beider Länder einen Plan für gemeinsame Schritte Russlands und Belarus\' gegen die Finanzkrise unterzeichnet. Der Anti-Krisenplan sieht unter anderem Maßnahmen zur erweiterten Nutzung des russischen Rubel im bilateralen Handel und Verrechnungsverkehr vor.
Belarus hat vom Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen zur Behebung von Zahlungsbilanzproblemen und zur Aufstockung der Währungsreserven erhalten. Der IWF stellte dem osteuropäischen Land im Januar einen Standby-Kredit über 2,46 Mrd USD zur Verfügung. Eine erste Tranche in Höhe von 788 Mio USD ist bereits ausbezahlt worden.
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Quelle: DowJones/NfA/18.3.2009
