Konjunktur- und Hilfsprogramm

Von Oliver Idem | Madrid

• Finanzmittel gegen die akuten Krisenfolgen
• Spanien erhält mehr EU-Zuschüsse als jedes andere Land
• Niedriges Zinsniveau kommt dem hoch verschuldeten Staat sehr gelegen

Finanzmittel gegen die akuten Krisenfolgen

Spaniens Regierung greift den Unternehmen vor allem mit Kurzarbeitergeld und Bürgschaften unter die Arme. Anfang Juli 2020 standen neben 100 Milliarden Euroan Bürgschaften für Selbstständige sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weitere 40 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Digitalisierung zur Verfügung. Im November 2020 beschloss die Regierung, das Bürgschaftsprogramm und die Investitionsfördermaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 weiterzuführen. Ende Februar wurden 12 Milliarden Euro Hilfen für besonders betroffene Unternehmen seitens der Regierung angekündigt. Eine Konkretisierung steht noch aus.

Offizielle Erwartungen zur Ausfallquote bei den Staatsbürgschaften wurden seitens der federführenden Behörde ICO nicht geäußert. Laut einem Zeitungsbericht gehen Finanzkreise aber davon aus, dass mit etwa 20 Prozent Ausfällen bei den Rückzahlungen zu rechnen ist.

Anders als in den Vorjahren stieg der Mindestlohn in Spanien zum Jahreswechsel 2021 nicht. Er bleibt damit bei 13.300 Euro pro Jahr, die in 14 Gehältern zu je 950 Euro ausgezahlt werden. Seit 2015 war die Untergrenze jährlich angehoben worden. In Erwartung einer besseren Wirtschaftslage wurde die Entscheidung über einen höheren Mindestlohn darum auf das zweite Halbjahr 2021 verschoben.

Kurzarbeit federte auf dem Höhepunkt der Krise die Arbeitsplatzrisiken von 4,8 Millionen Menschen ab. Regierung und Sozialpartner einigten sich im Januar 2021 auf eine Verlängerung der Kurzarbeit aus höherer Gewalt bis Ende Mai. In den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zeichnete sich im neuen Jahr noch keine Verbesserung ab. Im Januar 2021 befanden sich circa 730.000 Menschen in Kurzarbeit.

Bei den Kosten der Kurzarbeit kann Spanien auf die Europäische Union (EU) zählen. Zur Finanzierung wird das Land 21,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wird aber nur einen Teil der Aufwendungen decken können. Je nach Ausgestaltung einer Verlängerung sind Gesamtkosten von bis zu 35 Milliarden Euro möglich. Die Verlängerung bis Ende Mai 2021 schlägt laut Medienberichten mit etwa 5,5 Milliarden Euro zu Buche.

Trotz der Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau. Im Januar 2021 waren 3,83 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Mit 2,8 Millionen bildete der Dienstleistungssektor den eindeutigen Schwerpunkt. Besonders niedrig war die Zahl in der Landwirtschaft, aber auch in der Industrie und dem Baugewerbe.

Da für Arbeitnehmer während der Kurzarbeit durch höhere Gewalt ein besonderer Kündigungsschutz gilt, ist nach dem Auslaufen dieser Regelung mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen. 

Manche Experten rechnen damit, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in der Krise zulegen dürften. Das Ausmaß der Parallelwirtschaft wird bereits auf etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.

Spanien erhält mehr EU-Zuschüsse als jedes andere Land

Nach der Einigung am 21. Juli 2020 wird Spanien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU insgesamt rund 140 Milliarden Euro erhalten. Rund 80 Milliarden Euro fließen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Für deren Verwendung veröffentlichte die Regierung im Oktober 2020 ihre Leitlinien.

Anfang Juli 2020 hatte die spanische Regierung neue Hilfsmaßnahmen vorgestellt. Bürgschaften im Umfang von 40 Milliarden Euro sollen Unternehmen dabei unterstützen, in Digitalisierung und Umweltfreundlichkeit zu investieren. Für strategisch wichtige Unternehmen stehen 10 Milliarden Euro bereit. Ziel ist die zeitweise Sicherung der Solvenz von Unternehmen, die nicht zum Finanzsektor zählen und durch die Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Zudem hat die Regierung weitere Sonderhilfen für den Tourismus und die Automobilindustrie bereitgestellt. Der Wert der beiden Branchenpakete wird von der Regierung auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro beziffert. Das Automobilpaket wurde in der Branche begrüßt. Jedoch fordert die Tourismusbranche weitere Hilfen auch über Mietreduzierungen, Zahlungsaufschübe und neue Kredite vom Dezember 2020 hinaus. Die dritte Infektionswelle verhindert eine Erholung des Sektors bis voraussichtlich zum Sommer 2021. 

Außerdem sollen zusätzliche Mittel für das Gesundheitswesen bereitgestellt werden. Im Sommer 2020 erarbeitete eine Kommission zahlreiche Einzelvorschläge, um das staatliche System zu stärken. Darüber hinaus verteilte die Regierung insgesamt 16 Milliarden Euro an die Autonomen Regionen. Damit soll diesen geholfen werden, ihre Pandemiekosten abzufedern.

Niedriges Zinsniveau kommt dem hoch verschuldeten Staat sehr gelegen

Die Verschuldung soll laut der Europäischen Kommission 2020 bei 120,3 beziehungsweise 2021 bei 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit wären die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung dreimal so hoch wie vor der letzten Krise 2007. Derzeit profitiert Spanien immerhin davon, sich sehr günstig verschulden zu können. Laut der Tageszeitung El País entfielen auf die Hälfte der Neuemissionen von 2020 sogar negative Zinsen.

Für eine dauerhafte Reduzierung der Verschuldung wären allerdings strukturelle Veränderungen notwendig. Auch in besseren Jahren wie 2019 schloss der Haushalt mit einem Minus. Die Sozialversicherung befindet sich seit Jahren in einer finanziellen Schieflage und die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern verschlechtert sich laufend. In der Diskussion befinden sich Prämien für mehr gearbeitete Jahre und eine andere Anrechnung von Beitragsjahren insgesamt.