Spanien stützt die Wirtschaft kurzfristig mit Liquiditätshilfen und Kurzarbeitergeld. Aus Mitteln der Europäischen Union kommen rund 140 Milliarden Euro. (Stand: 28. Mai 2021)
Spaniens Regierung greift den Unternehmen vor allem mit Kurzarbeitergeld und Bürgschaften unter die Arme. Anfang Juli 2020 standen neben 100 Milliarden Euro an Bürgschaften für Selbstständige sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) weitere 40 Milliarden Euro zur Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Digitalisierung zur Verfügung. Im November 2020 beschloss die Regierung, das Bürgschaftsprogramm und die Investitionsfördermaßnahmen bis zum 30. Juni 2021 weiterzuführen.
Seit Anfang Mai 2021 existiert ein rechtlicher Rahmen für die Rückzahlung der Bürgschaften. Dieser sieht Erleichterungen für Unternehmen vor, die mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang gegenüber dem Vorjahr erlitten haben. Zahlungsaufschübe können länger als zwei Jahre gewährt werden. Die Laufzeit der Bürgschaften kann auf bis zu 12 Jahre gestreckt werden.
Bis Ende April 2021 erhielten der Tourismus- und Kultursektor Bürgschaften im Wert von 17,9 Milliarden Euro. Knapp 12,9 Milliarden Euro entfielen auf Bauunternehmen und weitere 10,8 Milliarden auf Dienstleister. Das gab die Behörde ICO bekannt.
Direktzuschüsse für besonders betroffene Branchen und Regionen
Sonderhilfen wurden seit dem Beginn der Coronakrise für den Tourismus und die Automobilindustrie bereitgestellt. Den Wert der beiden Branchenpakete beziffert die Regierung auf insgesamt rund 8 Milliarden Euro.
Im März 2021 folgte ein weiterer Hilfsfonds über 11 Milliarden Euro. Davon sind 7 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse eingeplant. Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Umsatzrückgang im Jahr 2020 gegenüber 2019 können zwischen 3.000 und 200.000 Euro erhalten. Der regionale Schwerpunkt wird auf den balearischen und kanarischen Inseln liegen.
Vor allem Tourismusbetriebe sollen von den Zahlungen profitieren, doch sind im Real Decreto Ley 5/2021 noch zahlreiche weitere Aktivitäten aufgeführt. Zudem sind 3 Milliarden Euro für die Umstrukturierung von Schulden im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsprogramm der Regierung vorgesehen. Die restliche Milliarde fließt in einen KMU-Fonds, der von der Investitions- und Entwicklungsagentur Cofides verwaltet wird.
Anders als in den Vorjahren stieg der Mindestlohn in Spanien zum Jahreswechsel 2021 nicht. Er bleibt bei 13.300 Euro pro Jahr, die in 14 Gehältern zu je 950 Euro ausgezahlt werden. Seit 2015 war die Untergrenze jährlich angehoben worden. Die Entscheidung über einen höheren Mindestlohn wurde auf das zweite Halbjahr 2021 verschoben.
Kurzarbeit soll verlängert werden
Kurzarbeit federte auf dem Höhepunkt der Krise die Arbeitsplatzrisiken von 4,8 Millionen Menschen ab. In den besonders betroffenen Wirtschaftszweigen zeichnete sich im neuen Jahr noch keine Verbesserung ab. Ende Mai 2021 befanden sich noch knapp 550.000 Menschen in Kurzarbeit. Die Regierung und die Sozialpartner einigten sich im Mai über eine Verlängerung bis zum 30. September 2021.
Bei den Kosten der Kurzarbeit kann Spanien auf die Europäische Union (EU) zählen. Zur Finanzierung wird das Land 21,3 Milliarden Euro erhalten. Diese Summe wird aber nur einen Teil der Aufwendungen decken können. Nach der Verlängerung bis Ende September 2021 sind Gesamtkosten von 38 Milliarden Euro zu erwarten.
Trotz der Maßnahmen zur Rettung von Arbeitsplätzen verharrt die Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau. Im April 2021 waren 3,89 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Vor allem im Dienstleistungssektor ist die Anzahl der Personen ohne Arbeit weiterhin hoch.
Da für Arbeitnehmer während der Kurzarbeit durch höhere Gewalt ein besonderer Kündigungsschutz gilt, ist nach dem Auslaufen dieser Regelung mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit zu rechnen.
Manche Experten rechnen damit, dass Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft in der Krise zunehmen dürften. Das Ausmaß der Parallelwirtschaft wird bereits auf etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt.
Spanien erhält mehr EU-Zuschüsse als jedes andere Land
Nach der Einigung am 21. Juli 2020 wird Spanien aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU insgesamt rund 140 Milliarden Euro erhalten. Knapp 80 Milliarden Euro fließen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Für deren Verwendung veröffentlichte die Regierung im Oktober 2020 ihre Leitlinien.
Im April 2021 legte die Regierung sechs Bereiche fest, in denen strategische Projekte gemeinsam mit privatem Kapital umgesetzt werden sollen. Diese "Proyectos Estratégicos para la Recuperación y Transformación Económica" (PERTE) sind für den Bereich "grüner" Wasserstoff sowie Luft- und Raumfahrtindustrie geplant. Auch die Elektromobilität und die Landwirtschaft wurden berücksichtigt. Hinzu kommen das Thema künstliche Intelligenz sowie das staatliche Gesundheitswesen.
Niedriges Zinsniveau kommt dem verschuldeten Staat gelegen
Die Verschuldung soll laut der Europäischen Kommission 2020 bei 120,0 beziehungsweise 2021 bei 119,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Damit wären die Staatsschulden gemessen an der Wirtschaftsleistung dreimal so hoch wie vor der letzten Krise 2007. Derzeit profitiert Spanien immerhin davon, sich sehr günstig verschulden zu können. Laut der Tageszeitung El País entfielen auf die Hälfte der Neuemissionen von 2020 sogar negative Zinsen.
Für eine dauerhafte Reduzierung der Verschuldung wären allerdings strukturelle Veränderungen notwendig. Auch in besseren Jahren als 2019 schloss der Haushalt mit einem Minus. Die Sozialversicherung befindet sich seit Jahren in einer finanziellen Schieflage und die Relation zwischen Beitragszahlern und Rentnern verschlechtert sich laufend. In der Diskussion befinden sich Prämien für mehr gearbeitete Jahre und eine Änderung bei der Anrechnung von Beitragsjahren insgesamt.
Spanischer Impfplan
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Ein groß angelegter Impfplan soll helfen, Spanien vor neuen Covid-19-Infektionswellen zu schützen. Anhand der Kriterien persönliches Risiko, Übertragungsrisiko und soziale und wirtschaftliche Auswirkungen hat das Gesundheitsministerium 18 Impfgruppen etabliert.
Im Frühjahr nahm das Tempo der Impfkampagne deutlich zu. Bis zum 2. Mai hatten knapp 12,2 Millionen Menschen eine erste Dosis sowie 5,1 Millionen einen vollständigen Impfschutz erhalten. Bis Ende August 2021 sollen rund 70 Prozent der Bevölkerung eine Impfung bekommen haben. Das entspricht 33 Millionen Einwohnern.
Im April 2021 kündigte die Regierung an, dass sie die Lieferung von mehr als 87 Millionen Impfdosen bis September vereinbart habe. Spanien ist unter anderem in die Vereinbarung der Europäischen Kommission mit dem Pharmaunternehmen AstraZeneca eingebunden. Wie Deutschland und weitere europäische Länder setzte Spanien im März 2021 die Impfungen mit dem AstraZeneca-Vakzin vorläufig aus. Im April erklärte Gesundheitsministerin Carolina Darias, dass der Impfstoff für Personen ab einem Alter von 60 Jahren eingesetzt werde.
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