Kroatien bereitet EU Sorgen

Der unverminderte Anstieg der Staatsschulden Kroatiens ist der Hauptgrund für die Senkung der Einstufung auf zwei Ränge unter Investmentgrade-Niveau. Inzwischen wird das neueste EU-Mitglied von ausländischen Ökonomen als das „kommende Sorgenkind Nummer eins“ in der EU bezeichnet. Nachhaltige Wirtschaftsreformen habe es vor dem EU-Beitritt im vergangenen Jahr kaum gegeben. Kroatien gehört zu den wenigen EU-Ländern, deren Bruttoinlandsprodukt real deutlich unter dem Stand von 2008 bleibt: Das Land hat nach 2008 fast 15% seines BIP eingebüßt. Den größten BIP-Einbruch hatte es 2009 gegeben. Darauf hatte die Regierung mit einer äußerst lockeren Fiskalpolitik reagiert, von der sich das Land bislang nicht erholt hat. Bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit rangierte Kroatien 2013/14 unverändert auf Rang 75 von 148 Ländern und damit deutlich hinter Tschechien und Slowenien, aber klar vor Serbien sowie vor Bosnien-Herzegowina. Besonders schlecht schneidet Kroatien bei der  Arbeitsmarkteffizienz ab sowie bei den staatlichen Regulierungen und Eingriffen in die Wirtschaft. Auch die Randbedingungen für Auslandsinvestitionen gelten als so ungünstig wie in fast keinem anderen Land, wie das Rating des World Economic Forum aufzeigt. Als sehr gut ausgebaut gilt die Infrastruktur, wobei die hohen Kosten für den Autobahnbau ein weiterer Hauptgrund für den Anstieg der Staatsschulden sind. Diese will die sozialliberale Regierung mit der Vergabe von Betreiberrechten am Autobahnnetz - einschließlich Mauterhebung - wieder abbauen; sie erwartet Milliardenerlöse. Der dafür eingeleitete Prozess ist allerdings ins Stocken geraten, da der Vertrag mit einer Beratungsgesellschaft beendet wurde und eine neue Consultingfirma gesucht werden muss. Für dieses Jahr kann nun nicht mehr mit einer Konzessionsvergabe gerechnet werden. Die rechtskonservative Oppositionspartei HDZ, die guten Chancen auf einen Sieg bei den Neuwahlen 2015 hat, glaubt offensichtlich nicht mehr an eine Reformierbarkeit des Landes unter Federführung kroatischer Politiker: Es gibt Pläne, das Amt der Regierungschefs auch nach einem klaren Wahlsieg einem „angesehenen Bankmanager“ zu überlassen. Das politische Führungspersonal kenne sich demnach mit Wirtschaftsfragen nicht genug aus oder wollten sich die Finger nicht schmutzig machen, merken Ökonomen an. Die HDZ hatte das Land bis 2012 über zwei Jahrzehnte lang entscheidend geprägt und sich nie dazu durchringen können, Reformen in Angriff zu nehmen.