Anbei erhalten Sie den aktuellen Mandantenbrief GUS plus von Rödl & Partner.
Die Ausgabe vom 24. September 2013 beinhaltet folgende Themen:
Informationen über Wirtschaft, Steuern und Recht
UKRAINE > Zollverfahren „Lohnveredelung“ – kurze Übersicht
Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Zollgesetzbuches im Jahre 2012 haben ausländische Unternehmen die Möglichkeit erhalten, das Zollverfahren „Lohnveredelung“ im Zollgebiet der Ukraine anzuwenden. ›››
Der Ausschuss der Eurasischen wirtschaftlichen Kommission hat in seinem Beschluss Nr. 30 vom 16. Mai 2013 den Entwurf eines Vertrages über Marken, Dienstleistungszeichen und Ursprungsbezeichnungen auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums bestätigt.›››
GEORGIEN > Neue Fassung des Arbeitsgesetzbuches
Die neue Fassung des Arbeitsgesetzbuches wurde am 4. Juli 2013 auf der Internetpräsenz www.matsne.gov.ge veröffentlicht und trat mit diesem Moment in Kraft.›››
KASACHSTAN > Schutz persönlicher Daten
Am 21. Mai 2013 hat der Präsident das Gesetz „Über persönliche Daten und ihren Schutz“ (im Folgenden „Gesetz“) und das Gesetz „Über die Einbringung von Änderungen und Ergänzungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Republik Kasachstan in Bezug auf persönliche Daten und ihren Schutz“ (im Folgenden „Gesetz über Änderungen und Ergänzungen“ unterzeichnet.›››
WEIßRUSSLAND > Änderungen bei der Regulierung der Werbung
Am 10. Juli 2013 trat das Gesetz Nr.15-3 „Über Änderungen und Ergänzungen in einigen Gesetzen der Republik Belarus in Fragen der Werbung“ („Gesetz“) vom 3. Januar 2013 in Kraft. Der Begriff „Werbung“ wurde im Gesetz konkret eingegrenzt und definiert, wobei einzelne Fälle dabei berücksichtigt wurden. Konkret definiert wurden Größe, Lautstärke, Inhalt, Zielsetzung, Zeit.›››
