Compliance-Standards in der Privatwirtschaft werden immer wichtiger / Von Florian Steinmeyer
Mexiko-Stadt (GTAI) - Mexikos Präsident López Obrador hat die Wahlen 2018 vor allem wegen seiner Versprechen zur Korruptionsbekämpfung gewonnen. Aktuell ergriffene Maßnahmen gehen Experten allerdings nicht weit genug.
Mexiko kommt zumindest auf dem Papier im Kampf gegen die Korruption voran: Ende August formalisierte die Regierung unter Präsident Andrés Manuel López Obrador (genannt AMLO) ihre Pläne im Nationalen Programm zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit (Programa Nacional de Combate a la Corrupción y a la Impunidad). Dabei führt sie einiges der alten Regiering weiter, nimmt aber auch neue Maßnahmen auf.
Strafverfolgung soll verschärft werden
Das Programm setzt verschiedene Schwerpunkte: Öffentliche Ausschreibungen sollen durch den Einsatz von Informationstechnologien effektiver überwacht werden. Mehr Beamte als bislang werden verpflichtet, Erklärungen über ihr Vermögen und mögliche Interessenskonflikte abzugeben. Hinweisgeber sollen anonym unlautere Praktiken melden können. Daneben verspricht die AMLO-Administration, das Nationale Antikorruptionssystem SNA (Sistema Nacional de Anticorrupción) zu integrieren. Beim SNA handelt es sich um ein von der Vorgängerregierung geschaffenes Netz an Institutionen, das bislang unvollständig und daher nicht handlungsfähig ist.
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