Mit dem Gesetz wird das Patentgesetz dahingehend geändert, dass biologische Züchtungsverfahren sowie Tiere und Pflanzen, die aus solchen Verfahren gewonnen werden, von der Patentierung ausgeschlossen werden.
Das Gesetz sieht auch eine organisatorische Änderung vor, die gerade für ausländische Anmelder relevant ist: Die Gesellschaft "serv.ip", die überwiegend ausländische Kunden betreut hatte, wird aufgelöst und in das österreichische Patentamt integriert. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Service- und Informationsleistungen der heimischen Innovationsszene zur Verfügung stehen.
