Am 17.5.2012 ist in der Ukraine das neue Gesetz Nr. 4709-VI über Seehäfen („Zakon pro morski porty Ukrainy", englisch: „Law on the Sea Ports of Ukraine") ergangen. Das Gesetz tritt am 14.6.2013 in Kraft.
Das Gesetz über Seehäfen stellt einen neuen rechtlichen Rahmen für die Seehafenwirtschaft dar und soll private Investitionen anlocken. Es werden neue Möglichkeiten für den Bau von neuen Häfen und den Ausbau von bestehenden Häfen geschaffen. Das Gesetz nimmt eine Umstrukturierung der Seehäfen vor. Verwaltungsaufgaben und kommerzielle Tätigkeit werden getrennt. Das neue Gesetz beinhaltet Vorschriften hinsichtlich Leasing und Konzessionen (für die Dauer von bis zu 49 Jahren).
Das Gesetz ist im ukrainischen Wortlaut im Internet abrufbar.
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov, Tel.: 0228/24993-362, Email: dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht
