Anbei erhalten Sie den aktuellen Newsletter Russland von Rödl & Partner, Ausgabe Juli - August 2013.
Die Ausgabe vom 28. Juni 2013 beinhaltet folgende Themen:
Steuern und Recht aktuell
Änderungen in der Gesetzgebung über die staatliche Registrierung juristischer Personen
Am 11. Juni 2013 verabschiedete die Staatsduma der Russischen Föderation in letzter Lesung den Entwurf des Föderalen Gesetzes „Über die Einbringung von Änderungen in einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation in Bezug auf die Bekämpfung illegaler Finanztransaktionen“ (im Folgenden „Gesetzentwurf“). ›››
Zum 1. September 2013 werden wesentliche Änderungen in das russische Zivilgesetzbuch (im Weiteren – „ZGB“) eingebracht, die die allgemeinen Bestimmungen der Zivilgesetzgebung betreffen: Bestimmungen über das Eigentumsrecht, über juristische Personen usw.›››
Am 1. März 2013 ist die neue Fassung des Artikels 10 des Zivilgesetzbuches der Russischen Föderation (ZGB RF) in Kraft getreten, deren Vorschriften die Grenzen der Ausübung von zivilrechtlichen Rechten betreffen.›››
Oberstes Arbitragegericht formuliert Rechtsprechung zur Anwendung des ordre public-Vorbehalts aus
Am 26. Februar 2013 hat das Präsidium des Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation („WAS“) das Informationsschreiben Nr. 156 „Übersicht über die Rechtsprechung der Arbitragegerichte zur Anwendung des ordre public-Vorbehalts als Grundlage für die Verweigerung der Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichts- und Arbitrageentscheidungen“ („Übersicht“) bestätigt.›››
Der Ausschuss der Eurasischen wirtschaftlichen Kommission hat in seinem Beschluss Nr. 30 vom 16. Mai 2013 den Entwurf eines Vertrages über Marken, Dienstleistungszeichen und Ursprungsbezeichnungen auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums bestätigt.›››
