Exporte nach Osteuropa wachsen um 22 Prozent
(Ostausschuß der Deutschen Wirtschaft) - Harms: „Durch Vermischung neuer US-Sanktionen mit Wirtschaftsinteressen leidet Akzeptanz der Sanktionen“/ Nordstream 2 sollte nicht politisiert werden
„Die deutschen Exporte nach Osteuropa wachsen derzeit fast dreimal so stark, wie der gesamte deutsche Export. Das sind wirklich spektakuläre Zahlen“, sagte Harms. Erstmals nach einer langen Reihe von Krisenjahren - beginnend mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise 2008 bis hin zum Ukraine-Russland-Konflikt – gebe es wieder eine Lage, in der fast alle 21 Ost-Ausschuss-Länder gleichzeitig Zuwächse verzeichneten. „Osteuropa meldet sich als Wachstumsregion für die deutsche Wirtschaft eindrucksvoll zurück.“ Besonders erfreulich sei die derzeitige Entwicklung im Handel mit der Ukraine, Kasachstan und Russland.
Neue US-Sanktionspläne bergen Risiken
Neue Risiken für die Konjunktur gingen hingegen von den Plänen der USA aus, die Sanktionen gegen Russland auszuweiten und damit gleichzeitig auch Geschäfte deutscher und europäischer Unternehmen zu erschweren. „Die neuen US-Sanktionsvorschläge wenden sich beispielsweise gegen alle internationalen Unternehmen, die mit signifikanten Beträgen am Ausbau, der Modernisierung oder dem Erhalt russischer Exportpipelines beteiligt sind. Dies wäre ein fundamentaler Eingriff in unsere europäische Energieversorgung und würde zu steigenden Energiepreisen und einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft führen“, warnte Harms. „Insgesamt gibt es rund 90 russische Exportpipelines. Bei vielen dieser Projekte geht es auch um europäische Partner und um europäische Arbeitsplätze.“
Harms begrüßte die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gegenmaßnahmen zu beschließen, sollten europäische Interessen durch das US-Gesetz verletzt werden. „Niemand kann sich einen Wirtschaftskonflikt zwischen der EU und den USA wünschen. Daher hoffen wir, dass eine exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen auf die europäische Wirtschaft verhindert werden kann.“
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