Polen unterstützt die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion, trotz vergangener Unterdrückung und Blutvergießen. Nach Ansicht des stellvertretenden polnischen Ministerpräsidenten ermöglicht der Krieg eine vollständige Versöhnung.
„Ja, unsere gemeinsame Geschichte kennt schwierige Zeiten, Themen, die abgeschlossen werden müssen – und auf die wir in unseren Beziehungen mit einer freien und unabhängigen Ukraine nach dem Krieg definitiv zurückkommen werden“, sagte Gliński, der auch Kulturminister ist, gegenüber EURACTIV.
Während des Zweiten Weltkriegs entluden sich die langjährigen Ressentiments zwischen Warschau und Kiew in einem ethnischen Blutvergießen. Die nationalistische ukrainische aufständische Armee tötete Zehntausende von Polen in den von den Nazis besetzten polnischen Regionen Wolhynien und Ostgalizien.
Die Vergangenheit Polens mit Moskau ist jedoch ebenfalls vorbelastet. Die Sowjetunion und Nazi-Deutschland teilten das Land 1939 auf und verübten zahlreiche Gräueltaten. Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges drängten die sowjetischen Truppen die Deutsche Wehrmacht schließlich zurück.
„Für uns in Polen ist es schwer, sich des Gedankens zu erwehren, dass sich die Russen in der Ukraine genauso verhalten wie die Rote Armee in Polen 1944-45, obwohl diese Armee uns damals ja befreit hat…“, sagte Gliński.
Auf die Frage, ob sich die Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine durch die aktuelle Krise verändert haben, antwortete Gliński: „Ja, das muss man ganz klar sagen – die Tragödie des Krieges in der Ukraine hat Polen und Ukrainern eine Chance zur vollständigen Versöhnung gegeben.“
„Wir arbeiten seit Jahren daran, die Beziehungen zwischen unseren Staaten und der Zivilgesellschaft zu verbessern. Immer mehr historische Streitigkeiten und Auseinandersetzungen finden ihre Lösung.“
„Geschichtliche Fragen müssen der Gegenwart und der Zukunft weichen – unserer gemeinsamen Zukunft, denn die Ukraine verteidigt heute ganz Europa und die zivilisierte Welt“, fügte er hinzu.
Seit Jahren beschuldigen die polnischen und ukrainischen Behörden Russland, Feindschaft zwischen ihren beiden Ländern schüren zu wollen.
Polen hat eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen. Das löst die Befürchtung aus, Russland könnte seine Bemühungen, die beiden Länder gegeneinander auszuspielen, weiter intensivieren.
„Die russischen Bemühungen, Spaltungen zwischen Polen und Ukrainern zu säen, insbesondere durch die Ausnutzung historischer Themen, sind so alt wie die Zeit“, sagte Stanisław Żaryn, ein Sprecher der polnischen Sicherheitsdienste.
„Russland hat sie seit Beginn des Krieges noch verstärkt“, sagte er. „Und sie sind jetzt noch gefährlicher, weil der Krieg weitergeht und mehr Menschen davon betroffen sein können als zuvor.“
Anstrengungen zur Aufnahme von Flüchtlingen
Gliński, der für die polnischen Maßnahmen zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zuständig ist, sagte, er rechne damit, dass „wir in naher Zukunft immer noch mit dem Zustrom von Flüchtlingen konfrontiert sein werden, wenn auch in geringerem Umfang als in den ersten Tagen nach der russischen Invasion“.
Nach den neuesten Zahlen des polnischen Grenzschutzes, die am Donnerstag (14. April) veröffentlicht wurden, sind bisher rund 2,7 Millionen Kriegsflüchtlinge nach Polen gekommen.
„Wir leisten finanzielle Unterstützung und stehen in ständigem Kontakt mit den lokalen Behörden und Regierungen, um sie zu unterstützen. Vor allem wollen wir die Orte entlasten, die aufgrund ihrer geografischen Lage die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben“, sagte Gliński.
EURACTIV hat die polnischen Städte Przemyśl, nahe der ukrainischen Grenze und dem Grenzübergang in Medyka sowie die Hauptstadt der Region, Rzeszów, in den letzten Wochen mehrfach besucht und sich von den dortigen Hilfsmaßnahmen ein Bild gemacht.
Ein kürzlich vom polnischen Parlament verabschiedetes Gesetz ermöglicht Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zu Gesundheits- und Sozialleistungen. Die polnischen Behörden haben Registrierungszentren eingerichtet, in denen die Flüchtlinge eine PESEL, eine polnische Identitätsnummer, beantragen können.
„Die meisten von ihnen bleiben vorübergehend in Polen, weil sie in der Nähe ihrer Heimat sein wollen und planen, so bald wie möglich zurückzukehren. Sie spüren auch die große Freundlichkeit und Unterstützung der polnischen Gesellschaft“, sagte Gliński. Er fügte hinzu, dass die Bemühungen des Landes „dem Phänomen der polnischen ‚Solidarność‘-Bewegung“ der 1980er Jahre sehr ähnlich seien.
„In der jetzigen Situation ist es nicht unbedeutend, dass vor dem Krieg über eine Million Ukrainer:innen in Polen lebten – sie arbeiteten hier und wirkten in den Gemeinden mit. Heute helfen sie uns bei der Betreuung ihrer Landsleute. Sie unterstützen sie, ihren Platz in der polnischen Realität zu finden, und leisten großartige Arbeit bei der Integration“, sagte Gliński.
Unter anderem wurden rund 180.000 ukrainischen Kindern der Besuch einer regulären Schule in Polen ermöglicht. Immer mehr Schulen stellen Mitarbeiter:innen ein, die die Lehrkräfte auf Ukrainisch unterstützen.
„Vielleicht werden ein paar dieser Menschen ihre Zukunft in Polen aufbauen wollen. Die polnische Wirtschaft, ist in der Lage, einige von ihnen aufzunehmen und ihnen einen Arbeitsplatz anzubieten“, sagte Gliński. Er merkte an, dass einige Ukrainer:innen bereits eine Beschäftigung im Dienstleistungs-, Gesundheits-, Bildungs- und Kultursektor gefunden oder ihr eigenes Unternehmen gegründet hätten.
Auf die Frage, ob er einen Rückgang der Hilfsbereitschaft für ukrainische Flüchtlinge erwarte, antwortete Gliński, die polnische Regierung sei sich „bewusst, dass die Hilfe für Ukrainer:innen kein Sprint ist, sondern ein Marathon und sogar ein anstrengender Ultralauf.“
Er warnte davor, dass der „große Schwung der Solidarität“ mit der Zeit nachlassen könnte. Ein Mittel gegen die Ermüdung von Freiwilligen und Sozialarbeiter:innen könnten Verträge für die Erbringung ihrer Dienste und die Professionalisierung einiger ihrer derzeitigen Tätigkeiten sein.
„Wir müssen uns auf eine Welle von Wachstum und dem Rückgang des sozialen Engagements einstellen“, fügte er hinzu.
EU-Unterstützung
Lokale und regionale Akteure in den EU-Ländern, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, haben davor gewarnt, dass der derzeitige Ansatz der EU, die Regeln für die Ausgaben der Strukturfonds zu lockern, um den Zustrom von Kriegsflüchtlingen zu finanzieren, langfristig nicht ausreichen wird.
Auf die Frage, ob es Bedarf an neuen EU-Mitteln geben wird, sagte Gliński, dass die aktuellen „Fakten für sich sprechen“.
„Ich möchte betonen, dass Polen 2,7 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus eigenen Mitteln und mit dem Geld seiner Bürger:innen aufgenommen hat und unterstützt – wir haben noch keinen einzigen Euro für diesen Zweck von der EU erhalten“, sagte er.
Die EU-Länder, die an die Ukraine grenzen, und diejenigen, die mehr als 1 Prozent der nationalen Bevölkerung als Flüchtlinge aufgenommen haben – Österreich, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland – erhalten nun 45 Prozent ihrer EU-Wiederaufbauhilfen, wobei die Rechnungen später nach Brüssel geschickt werden.
Die Europäische Kommission hat sich jedoch monatelang geweigert, 36 Milliarden Euro an Wiederaufbaumitteln für Polen freizugeben, weil sie seit langem Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit hat, unter anderem in Bezug auf das Justizwesen des Landes und die Diskriminierung der LGBTQIA+-Gemeinschaft.
Der russischen Propaganda entgegentreten
Bei einem Treffen der EU-Kultusminister:innen in Luxemburg Anfang April brachten Polen und die baltischen Staaten die Sperrung russischer Fernsehkanäle und Internetportale in der gesamten EU zur Sprache.
„Seit langem fordern wir die Europäische Kommission und alle anderen Länder auf, eine vollständige Blockade einzuführen. Wir müssen den Einfluss der russischen Propaganda begrenzen, aber das wird in Europa nicht verstanden“, sagte Gliński.
Ihm zufolge war es vor allem Deutschland, das unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen eine Mediensperre argumentierte.
„Dies zeigt, wie schwierig es ist, eine gemeinsame Politik in Europa zu betreiben und wie selbst bei scheinbar offensichtlichen Fragen die Meinungen auseinandergehen können“, sagte er.
„Auf diese Weise werden wir nicht in der Lage sein, Russland wirksam zu begegnen“, fügte er hinzu.
