Öffentliche Gebäude für mehr als 300 Mio. Euro geplant
Kroatien will im Frühjahr 2013 erste PPP-Projekte (Public Private Partnership) für den Bau einer Reihe öffentlicher Gebäude ausschreiben. Das soll helfen, die Bauwirtschaft zu beleben. Durch das PPP-Gesetz von 2012 ist die rechtliche Basis dafür klarer geregelt. Die Umsetzung der Projekte ist Sache der Monitoringstelle für Aktivitäten im Energiesektor und Investitionen (CEI). (Kontaktanschriften)
Schon für März 2013 ist ein Tender für einen sogenannten Platz des Rechts im Osten Zagrebs geplant mit verschiedenen Gerichten und Gebäuden für Justizorgane. Die Investition im Wert von rund 1,35 Mrd. Kuna (Wechselkurs am 26.2.13: 1 Euro = 7,6 Kuna) soll innerhalb von fünf Jahren abgeschlossen werden. Ebenfalls im März wird die Suche nach einem privaten Partner für die Modernisierung und den Umbau des Krankenhauses in Varazdin starten. Die Investitionen werden dafür auf 300 Mio. K veranschlagt.
Ein PPP-Modell ist auch für den Bau einer neuen Neuropsychiatrischen Klinik in Popovaca, östlich von Zagreb, für insgesamt 124 Mio. K vorgesehen. In der Hauptstadt sollen zudem das Kroatische Geschichtsmuseum im Rahmen eines PPP entstehen (Investitionswert: 126 Mio. K) sowie das neue Staatsarchiv (138 Mio. K). Umbau und Modernisierung von insgesamt rund 15 Schulgebäuden für 421 Millionen K planen die Gespanschaften Varazdin und Istrien sowie die Stadt Dubrovnik, ebenfalls mit privaten Partnern durchzuführen.
In Vorbereitung ist bereits eine zweite Runde von fünf PPP-Vorhaben im Gesamtwert von 5,24 Mrd. K, die 2014 starten soll. Als größtes Projekt gehört dazu das schon lange geplante neue Klinikzentrum in Rijeka für 2,25 Mrd. K. In der nordadriatischen Hafenstadt sind eine neue Bibliothek und ein Museum für zeitgenössische Kunst (insgesamt 300 Mio. K) geplant. In Sibenik soll ein Gefängnis mit einem privater Partner gebaut werden (Projektwert: rund 920 Mio. K). Zudem stehen landesweit weitere Schulprojekte sowie der mehrere Seniorenheime auf der Agenda. Nicht zuletzt wird auch der Ausbau des staatlichen Glasfasernetzes mithilfe einer PPP-Konstruktion erwogen.
Eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung von PPP-Projekten hat das CEI, das über eine eigene PPP-Abteilung verfügt. Diese berät öffentliche Stellen bei der Projektauswahl, arbeitet die erforderlichen Ausschreibungsunterlagen aus und ist auch für die Durchführung verantwortlich. Die Genehmigung von Projektanträgen obliegt der PPP-Agentur, die unter anderem das Register aller abgeschlossenen Verträge führt. Gegenwärtig sind 13 Verträge eingetragen im Gesamtwert von 149 Mio. Euro eingetragen. Sie beziehen sich überwiegend auf Schulen, gefolgt von Sport- sowie Verkehrsanlagen. Probleme werden von einem PPP-Projekt in Split gemeldet. Bei dem Sport- und Geschäftskomplex Lora soll der private Partner, ein kroatisches Konsortium, die Finanzierung nicht vollständig gesichert haben.
Kontaktanschriften:
Centar za pracenje poslovanja energetskog sektora i investicija (CEI)
(Monitoringstelle für Aktivitäten im Energiesektor und Investitionen)
Sektor za javno-privatno partnerstvo
(Abteilung für öffentlich-private Partnerschaft)
Miramarska 24; 10000 Zagreb
Tel.: 003851/6 43 06 00, Fax: -6 43 06 26
E-Mail: jpp@cei.hr; Internet: http://www.cei.hr
Agencija za javno-privatno partnerstvo
(Agentur für öffentlich-private Partnerschaft)
Ulica Andrije Hebranga 32; 10000 Zagreb
Tel.: 003851/5 55 06 00, Fax: -5 55 06 95
E-Mail: info@ajpp.hr; Internet: http://www.ajpp.hr
