HAMBURG (Dow Jones)--Der Ost- und Mitteleuropa Verein (OMV) begrüßt die Absicht der Regierung in Minsk, dem Privatisierungsprozess wieder neuen Schwung zu verleihen. "Diese Maßnahme könnte der belarussischen Wirtschaft helfen, ihren durch den Preisanstieg für die russischen Ölprodukte in Schräglage geratenen Außenhandel wieder zu stabilisieren", sagte die GUS-Länderreferentin des OMV, Katrin Morosow, den "Nachrichten für Außenhandel". Bei den jetzt zum Verkauf anstehenden Staatsbetrieben dürften ihrer Einschätzung nach vor allem russische Investoren zum Zuge kommen, deren „wirtschaftliche Kraft nicht zu unterschätzen” sei.
Die russischen Firmen kennen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in der Nachbar-GUS-Republik deutlich besser aus als ihre westlichen Branchenkonkurrenten, erläuterte Morosow. Deshalb sei zu vermuten, dass die geplante Privatisierungsoffensive des Kabinetts unter Ministerpräsident Sergej Sidorski auch an den meisten deutschen Investoren vorbeigehen werde. Sie seien angesichts der unsicheren politischen Rahmenbedingungen noch sehr zurückhaltend. Das treffe übrigens auch auf Russland zu. Denn auch dort halte sich das deutsche Engagement, insbesondere von Mittelständlern, gegenwärtig in Grenzen.
Nach dem jüngsten Energiepreis-Poker um russisches Öl und Gas werde immer klarer, dass „die politische Führung in Minsk nicht mehr länger auf den Schulterschluss mit Moskau setzt”. Sie müsse sich jetzt in dieser veränderten Situation aber erst noch zurechtfinden. Das sei andererseits eine Chance, sich neu zu orientieren und andere Wege der Außenwirtschaftspolitik einzuschlagen. Belarus müsse nicht mehr permanent auf den großen Nachbarn Russland schielen, sondern könne sich in Richtung Asien, aber auch in Richtung EU bewegen und dort neue Kooperationspartner suchen.
Frau Morosow erinnerte daran, dass „die Belarussen noch immer das russische Öl und Gas - verglichen mit anderen GUS-Staaten - zu einem Spottpreis bekommen”. Für den Einkauf des kostbaren Energieträgers bezahle Minsk beispielsweise nur knapp die Hälfte des Preises, den die Kaukasus-Republik Georgien zu entrichten habe. Belarus sei traditionell ein wichtiger Verarbeiter russischer Rohstoffe wie Rohöl, Gas und Metalle und liefere in beträchtlichem Umfang auch Landmaschinentechnik wie die bekannten Traktoren der Marke „Belarus” an Agrarbetriebe zwischen Moskau und Wladiwostok. Die nationale Petrochemie sei ebenfalls gut entwickelt, allerdings wie die anderen Industriebranchen staatlich reguliert.
Trotz bestehender politischer und wirtschaftlicher Repressalien gehe es den Belarussen nicht schlecht. Löhne und Gehälter werden regelmäßig ausgezahlt. Es gebe sogar die eine oder andere Erhöhung der Bezüge. Frau Morosow stimmte der Ansicht des AHK-Büro-Leiters in Minsk, Wladimir Augustinski, zu, dass der Investitionsstandort Belarus besser sei als sein Ruf. So gebe es schon heute zahlreiche deutsche Unternehmen, die sich für eine Geschäftsanbahnung entschieden haben. Günstige Produktionsbedingungen bestünden beispielsweise für Nahrungs- und Genussmittel, aber auch für den Stahlsektor und den Automotive-Bereich. Das „Magnum”-Eis werde hier ebenso hergestellt wie Mercedes-Autoteile. Auch mittelständische Aktivitäten lassen sich finden, so unter anderem der Textilmaschinen-Hersteller Textima Export Import GmbH aus Berlin oder der Papierhersteller Conrad Jacobson Gruppe aus Hamburg. Einige deutsche Transport- und Logistikfirmen haben mittlerweile eigene Tochtergesellschaften in Belarus gegründet und besitzen dort ansässige Busbetriebe.
Neben bestehenden Geschäftschancen gebe es aber auch Risiken, betonte die OMV-Sprecherin. So können ausländische Kapitalanleger immer wieder Repressalien zum Opfer fallen. Alles im Staat sei reglementiert. „Wenn einer zu gut verdient, kann ihm allein per Regierungsdekret das Geschäft kaputtgemacht werden.” Unternehmer laufen Gefahr, in Steuerprüfungen hineinzugeraten und sehr schnell aus der Gewinnzone herauszufallen. Müsse der Investor politischen Verordnungen erst einmal offiziell nachkommen, habe er schon keine reale Chance mehr, erläuterte die Länderreferentin. Trotz anhaltender politischer und wirtschaftlicher Unwägbarkeiten sollten sich westliche Investoren aber nicht von Geschäftsabschlüssen in der Republik Belarus abschrecken lassen.
Frau Morosow verwies zudem auf den seit Februar geltenden neuen Hermes-Plafonds für Exportgeschäfte mit Belarus. Die Staatsgarantie belaufe sich auf 100 Mio EUR, die Nachfrage sei entsprechend groß. Der Interministerielle Ausschuss für die Gewährung staatlicher Exportdeckungen (IMA) hatte zuvor beschlossen, für Geschäfte mit Belarus einen neuen Plafond einzurichten, da der bestehende über 100 Mio EUR für Geschäfte mit Kreditlaufzeiten über zwölf Monate ausgeschöpft war.
Quelle Dow Jones/NfA/27.3.2007 Frank Rösch
