Regierung strebt größere Privatisierungen an

Handels- und Haushaltsdefizite lassen keine Wahl / Von Harald Meyer MINSK (Dow Jones/bfai)--Das vermeintliche belarussische "Wirtschaftswunder" droht schlagartig von einer Wirtschaftskrise abgelöst zu werden. Präsident Alexander Lukaschenko steht vor der Frage, woher er die 4 Mrd bis 5 Mrd USD (10,8 bis 13,5% des BIP) nehmen soll, die der Volkswirtschaft und dem Staatshaushalt im Jahr 2007 infolge der Erhöhung der Preise für die aus Russland eingeführten Energieträger voraussichtlich fehlen werden. Zusätzliche Einnahmen könnte die Regierung kurzfristig kaum anders als durch Verkäufe von Staatsbetrieben mobilisieren. Die postsowjetische (bzw. neosowjetische) belarussische Planwirtschaft dürfte damit Reformen entgegen gehen. Die Regierung unter Premierminister Sergei Sidorski beginnt, sich aktuellen Problemfeldern der belarussischen Wirtschaft, darunter solchen wie der Qualität ihres Wachstums, ihrer Energieeffizienz und ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, ohne ideologische Denkschablonen zu nähern. Kapital und Know-how für die Modernisierung der belarussischen Industrie und Landwirtschaft müssten in erster Linie aus dem Ausland kommen. Premier Sidorski und andere Mitglieder der belarussischen Regierung hatten vor noch gar nicht langer Zeit versichert, man werde nicht den Weg "einiger Nachbarländer" gehen, die sich in großem Stile ausländischem Kapital geöffnet hätten, sondern die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft aus "inneren Ressourcen" bewerkstelligen. Hier liegt jetzt die Herausgabe einer neuen offiziellen Sprachregelung von "ganz oben" förmlich in der Luft. Wenn die Regierung in Minsk ihre kürzlich erklärte Absicht, den Privatisierungsprozess wieder in Gang zu bringen, in die Tat umsetzen will, so wird sie kaum ohne ausländische Investoren auskommen. Größere Kapitalzuflüsse aus dem Ausland setzen aber eine nachhaltige Verbesserung des Investitionsklimas in Belarus voraus. Dieses leidet unter häufigen Änderungen gesetzlicher und sonstiger normativer Vorschriften, hohen Steuer- und Abgabenlasten, häufigen Steuerprüfungen und Werksinspektionen sowie vielfältigen bürokratischen Erschwernissen. Ausländische Kapitalanleger können jederzeit Repressalien zum Opfer fallen. Die wenigen bisherigen Verkäufe staatlicher Industriebetriebe an ausländische Erwerber waren mit harten Auflagen derart verbunden, dass bestimmte Investitionen vorgenommen werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben mussten. Das Festhalten der Regierung am Recht auf Einführung einer "goldenen Aktie" durch den belarussischen Staat läuft der Idee der Herbeiziehung ausländischer Investitionen unmittelbar zuwider. Aus Regierungskreisen verlautet jedoch, dass "goldene Aktien" bisher nur in vier kommunalen und vier staatlichen Betrieben eingeführt worden seien. Darunter befinde sich kein einziges Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung. Potenzielle russische Kapitalgeber wären, sofern sie Interesse am Erwerb des einen oder anderen "Filetstücks" aus dem großen Industriebeteiligungsportfolio des belarussischen Staates anmelden sollten, im Vorteil. Mehr als anderthalb Jahrzehnte nach der Auflösung der Sowjetunion (1991) sind die belarussischen Staatsbetriebe durch Wirtschaftszusammenarbeit und interindustrielle Verflechtung immer noch stark auf die Absatz- und Beschaffungsmärkte Russlands ausgerichtet. Die russischen Firmen und Konzerne sind überdies mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einstieg in bzw. die Übernahme von Staatsbetrieben in Belarus besser vertraut als mögliche "westliche" Konkurrenten. Ihnen sind die Konsequenzen, die ein autoritärer Führungsstil an der Staatsspitze für die Rechtssicherheit und den Schutz von Investoren haben kann, weniger fremd als Unternehmen aus dem Westen. Eine schnelle (Teil-)Privatisierung der Betriebe der Erdöl verarbeitenden Industrie, des einstigen "Tafelsilbers" des belarussischen staatlichen industriellen Anlagevermögens, ist wenig wahrscheinlich. Das Interesse russischer Betreiber von Öl-Raffinerien an Kapitaleinstiegen in Belarus ist nahezu völlig geschwunden, nachdem das grenzüberschreitende Lohnveredelungsschema "Lieferung russischen Rohöls, Verarbeitung in belarussischen Raffinerien und Lieferung von Mineralölprodukten auf europäische Märkte" Ende 2006 an kommerzieller Attraktivität eingebüßt hat. Die Zeitung "Delo" will erfahren haben, dass sich neuerdings iranische Firmen für mögliche Kapitaleinstiege in die Erdöl verarbeitende Industrie Belarus\' interessieren. Für ausländische Investoren von Interesse sein könnten die vier Betriebe der Eisen- und Stahlindustrie des Landes: das Belarussische Metallurgische Werk in Shlobin (Region Gomel), das Werk für Eisenwaren Retschyza (Region Gomel), das Metallurgische Werk Magileu und die Fabrik für Gießereierzeugnisse "ZentroLit" in Gomel. Chinesische Firmen prüfen dem Vernehmen nach Möglichkeiten für das Aufziehen von Montage-Fertigungen von Fernsehgeräten in den Werken Gorizont und Vityaz sowie von Haushaltskühlschränken in der Fabrik Atlant. Staatschef Lukaschenko ließ kürzlich verlauten, er werde diese Betriebe in einem Konzern zusammenfassen und um sie herum Wirtschaftssonderzonen einrichten. Dem Konzern Wim-Bill-Dann (WBD), Branchenprimus in der Molkerei- und Getränkeindustrie Russlands, werden Absichten nachgesagt, in belarussische Milch verarbeitende Betriebe einzusteigen. Konkrete Investitionspläne gibt es bisher jedoch nicht. Die Regierung in Minsk schirmt große Teile der belarussischen Industrie, darunter vor allem den einheimischen Maschinen- und Fahrzeugbau, durch Einfuhrzölle und nichttarifäre Einfuhrhemmnisse vor ausländischer Konkurrenz ab. "Westliche" Investoren wären demgegenüber mehr an einer offenen Wirtschaft interessiert, da der belarussische Binnenmarkt - mit seinen 9,7 Mio Menschen und einem BIP pro Kopf von 3.800 USD (2006) - verhältnismäßig klein ist. Quelle DowJones/NfA/ 9.8.2007