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Slowakei

Regierungsbildung mit ungewissem Ausgang


 In der Slowakei finden am 29. Februar 2020 Parlamentswahlen statt. Die aktuelle Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini wird ihre Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Umfragen zufolge könnten 8 bis 9 der 25 Parteien, die zur Wahl antreten, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Mit einer stark zersplitterten Parteienlandschaft dürfte sich die Regierungsbildung entsprechend schwierig gestalten.

Belastet durch das externe Umfeld und weniger dynamische Exporte hat das Tempo der Wirtschaftsentwicklung in der Slowakei 2019 erheblich stärker nachgelassen als zunächst erwartet. Nationale Prognosen sehen das Wirtschaftswachstum für das letzte Jahr bei 2,3 Prozent, für 2020 wird derzeit mit 2,2 Prozent gerechnet. „Das bedeutet, dass die slowakische Wirtschaft trotz der Schwierigkeiten weiterhin schneller wächst als der Euroraum insgesamt. Gleichzeitig ist das hochgradig offene und exportorientierte Land von der Entwicklung bei den Haupthandelspartnern in der EU abhängig, darunter besonders auch von Deutschland, dem größten Handelspartner“, sagt Miriam Neubert, Slowakei-Expertin bei Germany Trade & Invest (GTAI) in Prag. Hinzu komme, dass sich in den kommenden Jahren die Umbrüche in der für die nationale Wirtschaft so wichtigen Automobilindustrie bremsend auf die Wirtschaft niederschlagen könnten.

Quelle: GTAI