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Griechenland

Rekapitalisierung der Banken, Rettungspaket und Reformen


Mit breiter Beteiligung privater Investoren wurde Ende November die Rekapitalisierung der vier systemischen Kredithäuser (Alpha Bank, Eurobank, Griechische Nationalbank und Piraeus Bank) abgeschlossen. Das mehrheitliche Aktienkapital befindet sich nun in den Händen von privaten ausländischen und griechischen institutionellen Anlegern. Der staatliche Anteil an den Banken variiert nun zwischen 2,3 und 35,0% über den griechischen Finanzstabilitätsfonds.

Von den 2 Mrd. EUR aus dem Rettungsschirm ESM kamen lediglich 800 Mio. Euro der Privatwirtschaft zugute. Die restlichen 1,2 Mrd. Euro werden in den Abbau der Staatsverschuldung fließen, die im Jahr 2015 voraussichtlich 194,8% des Bruttoinlandsproduktes erreichen wird.

Insgesamt wurde im August ein Rettungspaket in Höhe von 86 Mrd. Euro beschlossen, wovon im Sommer bereits 13 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt. Eine weitere Milliarde wird die griechische Regierung bis Ende des Jahres erhalten, sobald sie das nächste Gesetzespaket verabschiedet hat.

In diesem Paket geht es um die Umsetzung von 13 Reformschritten, u.a. um eine neue Besoldung für Staatsbedienstete, einen rechtlichen Rahmenplan für Privatinsolvenzen, die Privatisierung des staatlichen Stomnetzbetreibers ADMIE die Umstrukturierung des Privatisierungsfonds und eine neue Arbeitsmarktreform. Auch soll das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen in Zukunft unabhängiger werden.

Besonders heikle Themen wie die Sanierung des Rentensystems und höhere Abgaben für Landwirte wurden auf 2016 verschoben. Das gleiche gilt für die Versteuerung von Mieteinnahmen und die Eingliederung der Solidaritätsabgabe in die Einkommensbesteuerung.

Quelle: www.gtai.de