Innenpolitische Krise überschattet den Vorsitz
Rumänien hat seit Januar für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Hochrangige EU-Politiker äußern Zweifel über Eignung der rumänischen Regierung.
Rumänien übernahm Anfang 2019 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat von Österreich. Dabei sollen die Vorarbeiten früherer Präsidentschaften fortgesetzt werden, um Kontinuität zu wahren. Der Vorsitz kommt zu einem Zeitpunkt, da sich Rumänien zwar wirtschaftlich in einer Wachstumsphase befindet, innenpolitisch jedoch in einer Krise steckt.
- Kohäsionspolitik bleibt Schlüssel der Entwicklung
- Finanzhilfen könnten stärker an Bedingungen geknüpft werden
- Beim Thema Rechtstaat steuert Rumäniens Regierung auf Konfrontation
- Mehr Sicherheit in Europa und Europa in der Weltwirtschaft
- Rumänien muss sich im Vorsitz beweisen
- Die Erwartungen liegen niedrig
- Kritik an Rumäniens Regierung
- Regierung entfremdet sich von EU
