Die Innenminister der EU-Staaten haben am 8.November bei der Sitzung des Rates der Europäischen Union derErweiterung des Schengen-Raumes für die Freizügigkeit der Bürger umneun EU-Beitrittsstaaten zugestimmt.
Damit können sich Bürger der EU künftig in 24 Ländern ohneGrenzkontrollen frei bewegen. Dem so genannten Schengen-Abkommen neubeigetreten sind: Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen,Slowenien, Slowakei, Tschechien. Die Reisefreiheit auf dem Landweg sollzum 21. Dezember 2007 eingeführt werden, die Reisefreiheit auf demLuftweg soll zum März 2008 folgen.
Zur Zeit nehmen 13 Mitgliedsstaaten der EU in vollem Umfang andem Schengen-Abkommen teil: Neben Deutschland sind es Österreich,Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland,Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Schweden. AlsNicht-EU-Länder sind darüber hinaus Norwegen und Island in dasSchengen-Abkommen eingebunden.
Irland sowie das Vereinigte Königreich nehmen nur in einigenBereichen wie zum Beispiel der Zusammenarbeit mit Polizei undJustizbehörden teil sowie der Anwendung des SIS Schengen InformationSystems; Grenzkontrollen werden weiterhin vorgenommen. Dieenglischsprachige Pressemitteilung des Rates über die Erweiterung desSchengen-Raumes finden Sie hier (6 Seiten, PDF-Dokument).
Die aktuellen Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie zurDienstleistungsfreiheit, die Beschränkungen bis zum Jahr 2011 vorsehen,sind von der Erweiterung des Schengen-Raumes nicht betroffen.
Reinhard Wagner, E-Mail: wagner@hannover.ihk.de, 9.11.2007
Letzte Änderung: 20.11.2007 durch Nicole Fahlbusch
