Emissionen, Wasser und Motorradregistrierung werden teurer / Förderung für Digitalisierung und Infrastrukturprojekte / Von Rainer Jaensch
Singapur (GTAI) - Der Haushalt 2017 nimmt die aktuellen Herausforderungen durch den niedrigen Ölpreis und globale Unsicherheiten an. Er entlastet und fördert Konsumenten sowie bestimmte Industriezweige. Spendabel zeigt sich die Regierung auch bei der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen, der Expansion lokaler Firmen ins Ausland sowie bei Infrastrukturprojekten vor allem im Wassersektor. Gleichzeitig kündigt sie höhere Kosten für Schadstoffemissionen, Wasser, Diesel und Motorräder an.
Singapurs Wirtschaft schnitt dank eines relativ starken 4. Quartals im Gesamtjahr 2016 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,0% etwas besser ab als erwartet. Dennoch steht ein solider Wachstumspfad für 2017 noch nicht auf festem Fundament. Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik der USA, abgeschwächtes Wirtschaftswachstum in der VR China und ein noch niedriger Ölpreis setzen dem exportorientierten und teilweise vom Ölsektor abhängigen Inselstaat zu.
Dementsprechend schafft der am 20.2.17 verkündete Haushalt Entlastungen für bestimmte Industriezweige und stimuliert das abgeschwächte Konsumwachstum durch Steuernachlässe. Arbeitnehmer können sich ab dem 1.4.17 zum Beginn des Haushaltsjahrs auf einen Einkommensteuernachlass von 20% freuen. Dieser wird jedoch bei einem Betrag von 500 Singapur Dollar (S$; 337 Euro; 1 S$ = 0,673 Euro - Stand 1.3.17) gedeckelt.
Der maritime Sektor, zu dem vor allem der Offshore-Bau gehört, sowie die Öl- und Gasverarbeitung bleiben für ein weiteres Jahr von der Erhöhung der Abgabe für die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte verschont. Eine zyklische Abschwächung zeigt die Bauwirtschaft. Ihr wird nun mit öffentlichen Infrastrukturprojekten im Umfang von 700 Mio. S$ unter die Arme gegriffen.
Nicht auf die Überbrückung momentaner Schwierigkeiten ausgerichtet, sondern eher zukunftsweisend ist die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung. Für Maßnahmen in diesem Bereich stellt der Staat mehr als 80 Mio. S$ zur Verfügung.
Das freihandelsorientierte Singapur wolle zudem seinen Blick weiterhin nach außen richten. Dies erklärte Finanzminister Heng Swee Keat in seiner Haushaltsrede und kündigte einen International Partnership Fonds in Höhe von 600 Mio. S$ an. Dieser werde singapurischen Firmen bei ihren Expansionen ins Ausland helfen. Hierbei werde der Staat als Ko-Investor auftreten.
