Im März 2016 wählen die Slowaken ein neues Parlament. Voraussichtlich werden die Sozialdemokraten unter Premier Robert Fico nicht mehr allein regieren können. Die Unternehmen im Land blicken daher gespannt auf mögliche Koalitionsparteien. In einem Positionspapier fordern ausländische Handelskammern unter anderem Steuersenkungen, ein flexibleres Arbeitsrecht und weniger Bürokratie. Ab Juli rückt das Land noch stärker in den Fokus, wenn es die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Auf den ersten Blick könnte die Lage in der Slowakei kaum besser sein. Das Land wird 2016 nach Prognosen der EU-Kommission zu den sechs wachstumsstärksten Volkswirtschaften Europas gehören. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit sieben Jahren nicht mehr, der Haushalt im Lot und Investoren schätzen den Standort weiterhin. Erst Ende Dezember 2015 hatte Jaguar Land Rover bestätigt, in Nitra für über 1 Mrd. Euro eine Autofabrik zu bauen.
Um die Parlamentswahlen am 5.3.16 musste sich die allein regierende sozialdemokratische Partei Smer-SD daher lange keine Sorgen machen. Zudem sicherte sie sich mit immer neuen Wahlgeschenken, "Sozialpakete" genannt, die Gunst der Wählerschaft. Rentner und Kinder fahren gratis Bahn und zahlen weniger für Arzneimittel, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel wurde 2016 halbiert, der Mindestlohn auf 405 Euro angehoben. Schüler bekommen kostenlose Skikurse und einkommensschwache Familien fahren auf Staatskosten in den Urlaub.
Und doch kommt seit einigen Wochen Sand ins Getriebe der gut geölten Wahlkampfmaschinerie. Lehrer und Krankenschwestern streiken für höhere Gehälter und mehr Investitionen in Schulen und Kliniken. Im Gesundheitswesen reißen die Meldungen über Korruptionsfälle und überteuerte Anschaffungen von Medizintechnik nicht ab. Die Krankenhäuser des Landes gelten als chronisch unterfinanziert. Im Healthcare Outcomes Index der Economist Intelligence Unit bekommt die Slowakei die Note "mangelhaft" und schneidet schlechter ab als die Nachbarländer.
Auch in internationalen Rankings liegt die Slowakei immer noch relativ weit hinten. Der Global Competitiveness Index des World Economic Forum platziert das Land auf Rang 67, weit hinter allen Nachbarländern. Im 2016er Index of Economic Freedom liegt es auf Platz 56 und wird lediglich als "moderately free" eingestuft.
Investoren wünschen sich niedrigere Steuern
Sieben ausländische Wirtschaftsverbände in Bratislava, darunter die Deutsch-Slowakische Industrie- und Handelskammer (AHK Slowakei), haben Mitte Februar 2016 mit einem Positionspapier auf die Schwachpunkte des Geschäftsklimas hingewiesen. Sie mahnen niedrigere Steuern und eine Senkung der Lohnnebenkosten an. AHK-Vorstand Peter Lazar wies darauf hin, dass die Slowakei "den höchsten Körperschaftsteuersatz der Visegrad-Staaten" habe.
Zugleich müsse das Arbeitsrecht flexibler werden, "damit die Firmen auf Nachfrageschwankungen besser reagieren können", sagte der Geschäftsführer von Scheidt & Bachmann Slovensko. Die ausländischen Handelskammern wollen, dass die Unternehmen wieder selbst über die Höhe der Löhne entscheiden können und nicht an Kollektivverträge in ihren Branchen gebunden sind. Zu den weiteren Forderungen gehören mehr Praxisanteile in der beruflichen Ausbildung, der beschleunigte Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Bürokratieabbau. Hier wünschen sich die Investoren vor allem ein höheres Tempo bei der Einführung von e-government (elektronische Verwaltung) und One-Stop-Shops für die Erledigung einfacher Amtsvorgänge.
Wichtig ist den ausländischen Unternehmen außerdem, dass Gerichtsverfahren beschleunigt und vorhersehbarer werden. Korruption sollte effizienter bekämpft und die Regeln für öffentliche Ausschreibungen konsequent angewandt werden.
Anfang Februar geriet das Innenministerium in die Kritik, als es im ostslowakischen Svidnik einen Staatsbetrieb für Fensterprofile eröffnete. Die Fabrik soll die 3.000 Immobilien des Ministeriums ausstatten. Private Hersteller wären dann außen vor.
Auch solche Meldungen haben dazu geführt, dass fast alle politischen Beobachter mit einem Ende der Alleinherrschaft von Smer-SD nach den kommenden Wahlen rechnen. Bei Umfragen Ende Januar/Anfang Februar 2016 kam sie auf 32 bis 36%. Ein Koalitionspartner muss also her, und damit sind auch kleinere Korrekturen in der Wirtschaftspolitik zu erwarten. Bevorzugter Partner der Sozialdemokraten wäre die katholisch-konservative KDH, die aber laut den letzten Erhebungen mit 6 bis 8% der Stimmen nur auf Platz 3 kommen würde. Zweistärkste Kraft könnte die erst 2014 entstandene wirtschaftsliberale Partei Siet werden, die mit bis zu 15% der Stimmen rechnen darf. Auch die nationalistische SNS kann sich Hoffnungen auf ein zweistelliges Wahlergebnis machen.
Bei einer Diskussionsrunde zu den Parlamentswahlen, organisiert von ausländischen Handelskammern, präsentierten fünf Oppositionsparteien am 11.2.16 in Bratislava ihre Wirtschaftsprogramme. Sie alle versprachen den Unternehmern, darunter waren viele Vertreter deutscher Firmen, einen wirtschaftsliberaleren Kurs als ihn die bisherige Regierung verfolgt. "Wir müssen das Rechtsstaatsprinzip wieder stärken und uns auf die kleinen und mittleren Betriebe konzentrieren", sagte Jan Hudacky von der konservativen KDH. Dazu zähle auch, dass Generalunternehmer großer Staatsaufträge ihre Subunternehmer schneller bezahlen.
Opposition wünscht sich Rückkehr der Flat Tax
Einig waren sich die Parteien auf der Veranstaltung, dass die Steuern gesenkt werden müssen, um die Slowakei wettbewerbsfähiger zu machen. Richard Sulik, Vorsitzender der liberalen SaS (Freiheit und Solidarität) hält eine Einheitssteuer (Flat Tax) von 15% und eine Senkung der Lohnnebenkosten für möglich, "wenn wir die Sozialpakete wieder abschaffen".
Der Vizevorsitzende der konservativen Protestpartei OLaNO-Nova, Marcel Klimek, forderte bei der Podiumsdiskussion "deutsche Standards für die Slowakei". Obwohl die Produktivität 60% des deutschen Niveaus erreiche, lägen die Löhne nur bei 30%, meint der Politiker. Grund sei das schlechte Geschäftsumfeld.
Die aktuelle Regierung hatte seit Beginn ihrer Amtszeit 2012 viele liberale Regelungen ihrer Vorgänger zurückgenommen. Folgenreichste Maßnahme war die Aushöhlung der Flat Tax. Zuerst wurde die Körperschaftsteuer von 19 auf 23% erhöht, später um einen Prozentpunkt abgesenkt. Die Einkommensteuer für Besserverdiener stieg von 19 auf 25%. Auch für geringfügig Beschäftigte oder Saisonarbeiter müssen nun Sozialabgaben gezahlt werden, die mit einem Arbeitgeberanteil von über 34% ohnehin sehr hoch sind. Außerdem wurde mit der Steuerlizenz eine neue Steuerart eingeführt, die alle Unternehmen entrichten müssen, unabhängig davon, ob sie profitabel sind oder nicht.
