Größere Privatisierungen angekündigt / Finanzexperten dominieren neue Links-Regierung
Erst im Mai 2013 will Sloweniens Parlament nunmehr über die Aufnahme des sogenannten Fiskalpaktes zum Abbau des Budgetdefizits in die Verfassung abstimmen. Widerstand gibt es auch in der größten Partei der neuen Koalitionsregierung, "Positives Slowenien (PS)", aus der auch die neue Ministerpräsidentin Alenka Bratusek stammt. Für 2015/16 zielt die Regierung dennoch auf einen ausgeglichenen Haushalt ab. Am "Bad Bank"-Modell für die Bankensanierung will sie festhalten.
Sloweniens Staatsverschuldung dürfte 2013 erstmals die Grenze von 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Sie hatte 2009 bei 35% des BIP gelegen. Zuletzt hatten vor allem Finanzspritzen für die vom Staat dominierten Banken zum Schuldenanstieg beigetragen. Das Volumen der vom Bankensektor insgesamt gehaltenen notleidenden Kredite wird von der OECD für Ende 2012 auf 15% des slowenischen BIP geschätzt. Damit ist die Quote fast so hoch wie in Ungarn und deutlich höher als in Italien oder Portugal. Bei den Forderungen der Banken an Unternehmen beträgt der Anteil der notleidenden Kredite insgesamt 24% und dabei im Bausektor 60%.
Für die größte Bank des Landes, die vom Staat dominierte NLB (Nova Ljubljanska Banka), wird der Anteil der notleidenden Kredite auf annähernd 28% beziffert. Ihren Rekapitalisierungsbedarf schätzt die Bankleitung für 2013 auf annähernd 400 Mio. Euro und für den Bankensektor landesweit auf rund 2,75% des BIP. Analysen des Internationalen Währungsfonds kommen dagegen auf einen Gesamtbetrag in Höhe von umgerechnet 4,5% des BIP. Die NLB war über Jahrzehnte hinweg auf parteipolitischen Druck risikoreiche Engagements eingegangen. Ein kleiner Kreis von Investoren hat davon besonders profitiert. Die Hintergründe sollen nunmehr im Zuge des angekündigten Umbaus der Kreditwirtschaft aufgeklärt werden, was die noch immer vorhandenen Vorbehalte gegen solche Reformansätze erklärt.
Bei "Corporate Governance" in der Finanzwirtschaft ist Slowenien deutlich hinter das Niveau zurückgefallen, das andere EU-Neulinge inzwischen erreicht haben, wie es in einer Analyse der EU-Kommission heißt. Die belgische KBC-Bank hat sich inzwischen vollständig aus der NLB zurückgezogen: Sie erzielte 2012 bei ihrem letzten Anteilsverkauf nur noch einen Preis, der sich auf 1% des ursprünglichen Einstiegskurses im Jahr 2002 belief.
Anfang April 2013 hat die Ratingagentur Fitch die beiden bedeutendsten Banken Sloweniens, neben der NLB noch die NKBM (Nova Kreditna Banka Maribor), erstmals mit Noten unterhalb der Güteklasse Investmentgrade bewertet. Die Qualität der Aktiva hätte sich zuletzt stark verschlechtert, heißt es. Auch die NKMB befindet sich mehrheitlich in Staatskontrolle. Die Bilanzsummen aller slowenischen Banken liegen allerdings nur bei weniger als dem 1,5-fachen des BIP. Ein Vergleich mit Zypern ist daher nicht angebracht: Auf dem Inselstaat summierten sich die Bilanzsummen auf rund das Achtfache des dortigen BIP.
Im Frühjahr 2013 ist in Slowenien eine "Bad Bank" formal ins Leben gerufen worden, die im Juni ihre Arbeit aufnehmen und zur Hauptstütze der Bankensanierung werden soll. Nach anfänglichem Zögern hat sich auch die Ministerpräsidentin Bratusek hinter die Arbeit dieser Bank gestellt. Die entscheidende Rolle bei der Durchführung der Bankensanierung wird dem neuen Zentralbankgouverneur Bostjan Jazbec zukommen sowie dem neuen Finanzminister, Uros Cufer. Beide waren früher - zur Vorbereitung der Währungsumstellung - bei Sloweniens Zentralbank tätig. Als erstes neues EU-Mitgliedsland hatte Slowenien Anfang 2007 die Gemeinschaftswährung eingeführt. Der Zentralbankgouverneur gehört dem einheimischen Makroökonomischen Forum an, das den Einfluss von Politikern und Ökonomen aus der Zeit des "Selbstverwaltungssystems" zurückdrängen will und sich für Privatisierungen stark macht. In diesem Forum ist auch der Anfang 2013 zurückgetretene Finanzminister Janez Sustersic engagiert, der die Einrichtung einer "Bad Bank" gegen große Widerstände auf den Weg gebracht hatte.
Cufer hat Anfang April 2013 herausgestellt, die Privatisierung der beiden größten Banken des Landes werde von seinem Ministerium weiter betrieben. Von einem Mindestanteil des Staates in Höhe von gut 25% war zuletzt nicht mehr die Rede. Bratusek hat noch für das Frühjahr 2013 den Start einer neuen größeren Privatisierungsrunde angekündigt. Diese müsse auch eine Bank umfassen, betonte sie. Bratusek, die früher im Finanzministerium gearbeitet hat, will im Mai 2013 ein umfassendes Reformprogramm nach Brüssel übermitteln. Darin enthalten sein dürfte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ein Nachtragshaushalt ist schon in Vorbereitung.
Vertreter der OECD haben es Anfang April 2013 in Ljubljana noch immer als eher unwahrscheinlich bezeichnet, dass Slowenien wegen der Schieflage seiner Banken auf Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zurückgreifen muss. Zumindest auf kurze Sicht sei kein Bedarf an solchen Hilfen zu erkennen, heißt es. Gleichzeitig hat die EU-Kommission herausgestellt, die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen hätten sich in Slowenien seit 2012 verschärft. Aus der sich 2013 fortsetzenden Rezession (BIP real rund -2%) könne ein erhöhtes Risiko erwachsen, dass Sloweniens Finanzsektor wegen der hohen Unternehmensschulden ins Wanken gerate. Entschlossenes Gegensteuern sei nötig. Das BIP ist 2012 real um 8% unter dem Niveau von 2008 geblieben.
Der große Staatseinfluss auf die Wirtschaft - vor allem durch umfangreiche Beteiligungen der Staatsbanken im Unternehmenssektor - gilt bei der EU-Kommission als Hauptgrund für die makroökonomischen Ungleichgewichte und als Haupthindernis für Privatinvestitionen - auch aus dem Ausland. Eine enge Zusammenarbeit alter Unternehmens- und Parteieliten haben zur Herausbildung von "closed shops" geführt und Umstrukturierungen sowie den Einstieg von Auslandsinvestoren behindert, so die EU-Kommission. Die zehn größten an der Börse in Ljubljana registrierten Unternehmen stehen sämtlich unter Staatskontrolle oder starkem Staatseinfluss. Der Bestand an Direktinvestitionen aus dem Ausland ist bis 2012 in Slowenien so niedrig geblieben wie in keinem anderen EU-Neuling der Region. In den Jahren von 2004 bis 2010 hat Slowenien 75% weniger Erlöse aus Privatisierungen erzielt, als dies im Durchschnitt aller Transformationsländer der Region der Fall war (jeweils gemessen als Anteil am BIP).
Ende Mai 2013 will die EU-Kommission "Empfehlungen" zu einem Umsteuern in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik vorlegen. Falls sich Slowenien nicht an diese Vorgaben halten sollte, könnte es der erste Kandidat für neue EU-Sanktionen sein, die Teil eines 2012 eingeführten "Frühwarnsystems" zum Erkennen gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte sind.
Zuletzt hat es schon erste Fortschritte gegeben: Im April 2013 wurde eine kleinere Arbeitsmarktreform verabschiedet, nachdem das Parlament schon vorher neue Pensionsregelungen angenommen hatte. Die AHK in Ljubljana stellt heraus, es würde eine größere Flexibilität der betriebsinternen Arbeitsstrukturen geschaffen. Zudem werden laut OECD die Unterschiede reduziert, die in den Arbeitnehmerrechten bei befristeten Vertragsverhältnissen im Vergleich zu unbefristeten Verträgen bestehen. Letztere können leichter aufgelöst werden und für erstere werden "Kettenverträge" erschwert, so dass es im Endeffekt zu einer Zunahme der unbefristeten Verträge kommen soll.
Die OECD hatte schon länger darauf gedrängt, dass der "Dualismus" am slowenischen Arbeitsmarkt aufgehoben wird: Einem ausgeprägten Schutz für bestehende unbefristete Arbeitsverträge stünden große Probleme der jungen Generation gegenüber, auf längere Sicht am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können. Dies war schon vor Ausbrechen der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise ein Problem. Slowenien hat von allen OECD-Ländern eines der unflexibelsten Arbeitsmarktregimes. Hier war es nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 zu keinem nachhaltigen Systemwechsel gekommen. Das Land hat dadurch an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Es muss mit Ländern wie Ungarn mit einem extrem flexiblen Arbeitsrecht konkurrieren, wo zudem Gewerkschaften - anders als in Slowenien - praktisch keine Rolle mehr spielen.
Im Export, der sich auf 75% des BIP-Volumens beläuft, hat Slowenien zuletzt Schwächen gezeigt. Vor allem nach 2009 wurden im Ausland Marktanteile verloren. Die Struktur der Exportindustrie hat sich in den letzten Jahrzehnten wenig verändert. Im Hochtechnologiebereich gibt es kaum Engagements. Mit Gorenje (Haushaltsgeräte), Krka (Pharma), Revoz (Renault sowie künftig auch Smart) und Autositzbezüge-Herstellern stehen weiterhin Unternehmen an der Spitze, die auch schon vor einem Dutzend Jahren dort zu finden waren. 2013 versprechen die Exporte (einschließlich Dienstleistungen) um gut 1% zu wachsen (2012: 1,0) bei einem Rückgang der Importe um real 1,5% (2012: -2,8%).
