Spanien erwartet von der Europäischen Union 72,7 Milliarden Euro an Zuschüssen. Damit sollen die Energiewende und die Digitalisierung angekurbelt werden.
Von Oliver Idem | Madrid
- Regierung will zunächst die Direktzuschüsse verplanen
- Fehlende Mehrheiten und lange Verwaltungsprozesse als Hindernisse
- Umsetzung der Ziele braucht technische Ausrüstung
- Massiver Ausbau erneuerbarer Energien geplant
Spanien zählt zu den größten Gewinnern bei der Verteilung der Hilfen der Europäischen Union (EU) zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme. Von den insgesamt 750 EU-Milliarden sind 140 Milliarden Euro für das iberische Land vorgesehen. Sie stammen maßgeblich aus dem Instrument Next Generation EU.
Regierung will zunächst die Direktzuschüsse verplanen
Die 140 Milliarden Euro bilden eine Mischung aus Krediten und Zuschüssen. Das Paket setzt sich aus 72,7 Milliarden Euro Direkthilfen und 67,3 Milliarden Euro Krediten zusammen. Die Regierung verplant laut Medienberichten zunächst die Zuschüsse. Später möchte sie darüber entscheiden, inwieweit sie die Kredite in Anspruch nimmt.
Spanien ist innerhalb der EU besonders schwer von den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen. Entsprechend können die Zahlungen aus Brüssel einen kräftigen Impuls für die Erholung setzen. Die 72,7 Milliarden Euro Zuschüsse entsprechen 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes von 2019. Die Gelder sollen gestreckt über drei Jahre von 2021 bis 2023 fließen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl stehen pro Kopf bis 2023 circa 1.550 Euro zur Verfügung.
Die Zuschüsse allein werden die spanische Wirtschaft nicht wieder nach vorne bringen können. Sie bieten jedoch eine außergewöhnliche Chance, Projekte durchzuführen, zu erweitern oder zu beschleunigen, die sonst nicht umsetzbar gewesen wären. In den Haushalt 2021 sollen bereits 27 Milliarden Euro aus dem Erholungsplan einfließen.
Fehlende Mehrheiten und lange Verwaltungsprozesse als Hindernisse
Erschwert wird die Umsetzung durch die fehlende Mehrheit der Regierungsparteien im Kongress. Darum müssen auch für die Verabschiedung des Haushalts Verbündete im Parlament gefunden werden.
In der Vergangenheit konnten europäische Gelder aus administrativen Gründen nicht voll ausgeschöpft werden. Laut Berechnungen der Sparkassenstiftung Funcas wurden nur 34 Prozent der Mittel aus dem vergangenen mehrjährigen Finanzrahmen abgerufen, berichtet die Wirtschaftszeitung Cinco Días. Mit Blick auf dieses Risiko sollen die Koordination und Nachverfolgung von Projekten neu aufgestellt werden. Hierbei geht es um die Zusammenarbeit der Zentralregierung mit den Autonomen Regionen und den Dialog mit den Unternehmen, die an den Vorhaben beteiligt sind.
Die spanische Regierung hat den wirtschaftlichen Erholungsplan im Internet veröffentlicht. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erscheinen vor allem die Investitionen in den Bereichen Umwelt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung chancenreich.
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Bildung und Ausbildung |
17,6 |
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Modernisierung und Digitalisierung von Industrie und KMU, Tourismus |
17,1 |
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Wissenschaft, Forschung, Ausbau des staatlichen Gesundheitswesens |
16,5 |
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Stadtentwicklung, Bekämpfung der Landflucht, Entwicklung der Landwirtschaft |
16,0 |
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Infrastruktur und widerstandsfähige Ökosysteme |
12,2 |
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Energiewende |
8,9 |
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Neue Pflegeökonomie, Arbeitsmarktpolitik |
5,7 |
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Verwaltung für das 21. Jahrhundert |
5,0 |
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Impulse für die Kulturindustrie und den Sport |
1,1 |
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Summe |
100 |
Der spanische Erholungsplan definiert Zielbereiche und weist ihnen eine finanzielle Basis zu. Innerhalb der Zielbereiche werden eher allgemeine Absichten formuliert. Eine detaillierte Aufschlüsselung von Haushaltsmitteln oder die Aufzählung konkreter Projekte finden sich in dem Papier noch nicht.
Umsetzung der Ziele braucht technische Ausrüstung
Absehbar ist jedoch bereits, dass die neue Aufstellung von Wirtschaft und Verwaltung für eine zusätzliche Nachfrage nach innovativen technischen Lösungen sorgen wird. Der Investitionsschwerpunkt Modernisierung und Digitalisierung von Industrie und kleinen und mittleren Unternehmen verspricht beispielsweise einen erhöhten Ausrüstungsbedarf.
Zur Stärkung des staatlichen Gesundheitswesens sind Investitionen in Medizintechnik erforderlich. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von Dezember 2019 hatte die Regierung die Erneuerung von Ausrüstung im Gesundheitssystem erwähnt. Zudem sollen vermehrt digitale Lösungen eingesetzt werden, um die Effizienz zu steigern.
Der Zielbereich Infrastruktur betrifft Städtische-, Energie- und Verkehrsinfrastrukturen. Die Zeitung El País benennt mit Elektromobilität, erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen konkrete Investitionsfelder. Cinco Días konkretisiert, dass 2023 bereits 250.000 Elektrofahrzeuge verkehren und ihre Zahl bis 2030 auf fünf Millionen steigen soll. Zu ihrer Versorgung wird angestrebt, die Ladeinfrastruktur auf 100.000 Ladestationen auszubauen.
Massiver Ausbau erneuerbarer Energien geplant
Die Energiewende zählt zu den besonderen Schwerpunkten der amtierenden Regierung. Um eine umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten und die Belastungen für das Klima zu reduzieren, ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien geplant. Dieser ruht auch in der pandemiebedingten Wirtschaftskrise nicht. Im Oktober 2020 kündigte Energiestaatssekretärin Sara Aagesen an, dass noch vor dem Jahresende eine Ausschreibungsrunde für neue Kapazitäten stattfinden wird.
Ein Schwerpunkt der Digitalisierung der Verwaltung liegt auf der Justiz. Jedoch reichen die Digitalisierungsziele weiter und umfassen außer der Verwaltung und der Industrie zusätzliche Felder. Nach Angaben der Zeitung El Mundo gehören der weitere Ausbau der Konnektivität, die Cybersicherheit und der Rollout des Mobilfunknetzes der 5. Generation ebenfalls dazu.
