Nicht nur in Frankreich, auch in Tschechien wird hitzig über eine Rentenreform diskutiert. Präsident Pavel hat das Gesetz unterschrieben, obwohl er selbst Bedenken hat. Die Stimmung im Land ist ohnehin aufgeheizt.
Petr Pavel ist erst seit einer Woche im Amt - und schon hat der tschechische Präsident das umstrittenste Vorhaben der aktuellen Regierung auf dem Tisch. "Ich habe beschlossen, das Gesetz zur Reduzierung der Rentenerhöhung zu unterzeichnen", sagt er.
"Es war eine schwierige Entscheidung, weil keiner der möglichen Wege eindeutig gut ist - gut für alle." Er stimme den Argumenten der Regierung und von Wirtschaftsexperten zu, dass die Verlangsamung des Rentenwachstums notwendig sei.
Rentenniveau gestiegen, Löhne nicht
Die Inflation soll anders als bisher nicht mehr voll ausgeglichen werden. Sie liegt derzeit bei mehr als 17 Prozent. In den vergangenen anderthalb Jahren war das Rentenniveau in Tschechien schon rasant gestiegen - von weniger als 40 Prozent des Durchschnittslohns auf 48 Prozent. Die Löhne der Berufstätigen stiegen allerdings nicht.
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. "Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens", so Pavel.


