Weiteren Schritt in Richtung EU-Recht vollzogen
Schon aus formalen Gründen hat das neue türkische Gesetz Nr. 6769 über gewerbliche Schutzrechte zwei entscheidende Vorteile: Zuvor regelte eine Vielzahl von Dekreten dieses Rechtsgebiet, das nun ein einziges Gesetz behandelt. Außerdem verstieß das alte Recht gegen das verfassungsrechtliche Prinzip des Gesetzesvorbehalts, weil es in Dekreten enthalten war. Inhaltlich vollzieht das neue Recht in wichtigen Punkten eine weitere Annäherung an das Recht der EU.
Das neue Gesetz ist am 10.1.17 in Kraft getreten...
