Die politische Tagesordnung in diesem Jahr wird vonzwei Ereignissen bestimmt. Zunächst wird im April vom Parlament einneuer Staatspräsident gewählt. Und dann ist für November die Neuwahldes Parlaments vorgesehen. War Mitte Dezember noch die Diskussiondarüber geführt worden, ob die Opposition durch einen geschlossenenRücktritt vorgezogene Parlamentswahlen noch vor derStaatspräsidentenwahl erzwingen könne, zeigt die reservierte Haltungder CHP, dass eine solche "Lösung" wenig wahrscheinlich ist. Die SHPhat ausgerechnet, dass der Entscheidungstermin für eine vorgezogeneWahl am letzten März-Wochenende der 8. Februar wäre. Bisher ist nichtabsehbar, wie in den kommenden drei Wochen eine solche Entscheidungerzwungen werden könnte. Die Regierungspartei AKP lehnt vorgezogeneWahlen weiterhin ab. Eine andere Diskussion entfaltete sich über dieThese des früheren Generalstaatsanwaltes am KassationsgerichtshofesKanadoglu. Dieser hatte die Position vertreten, dass das Parlament beider Wahl des Staatspräsidenten für den ersten Wahlgang nurbeschlußfähig sei, wenn zwei Drittel aller Abgeordneten anwesend seien.Er stützt sich dabei auf die Vorschrift, dass im ersten Wahlgang nurder Kandidat gewählt werden könne, der zwei Drittel aller Stimmen desParlaments erhält. Auch wenn die CHP erklärte, sie werde diePräsidentenwahl boykottieren, sollte Ministerpräsident Erdogankandidieren und danach das Verfassungsgericht anrufen, wird dieErfolgsaussicht kritisch eingeschätzt. Vom MHP-Vorsitzenden DevletBahceli kam die Warnung, dass eine solche Vorgehensweise zu einerPolitisierung des Verfassungsgerichtes führen werde.
Die Unzufriedenheit, die Ministerpräsident Erdogan mit dem imHerbst vergangenen Jahres mit den USA installiertenKoordinationsmechanismus zur Terrorismusbekämpfung zum Ausdruckbrachte, hat die Diskussion über die türkisch Irak-Politik neuentfacht. Während seines Besuches des türkischen Kontingents derUN-Friedenstruppe im Libanon anläßlich des Opferfestes hatte Erdoganerklärt, dass die Ergebnisse der Konsulationen unzureichend sei. Beiseiner Rede vor der AKP-Fraktion am 10. Januar warnte Erdogan außerdemdavor, dass mit einem Referendum in der Kerkük-Frage "vollendeteTatsachen" geschaffen werden sollen. Die Äußerungen können zumindestindirekt als Interventionsdrohung der Türkei im Nord-Irak aufgefaßtwerden. Ein Interventionsrecht hatte die türkische Regierung bereits imSommer mit Hinweis auf die PKK-Angriffe, die von irakischem Territoriumausgehen, reklamiert. Von einigen Kommentatoren wird auch die Rede desStaatssektretärs für den Geheimdienst MIT Emre Taner anläßlich des 80.Gründungstages der Organisation in dieser Richtung bewertet. Dieserwarnte davor, dass viele Nationalstaaten in den kommenden Jahren ihreSouveränität verlieren werden. Wolle sich die Türkei durchsetzen, dürfesie nicht abwarten, sondern müsse aktiv werden.
Von Zypern wurde zum Jahreswechsel von der Klage von viertürkischen Zyprioten vor dem Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte berichtet. Die Kläger verlangen vom griechischen TeilZyperns die Rückgabe eines Geschäftshauses sowie der Grundstücke, dieder Familie gehörten. Bisher hat der griechische Teil der Insel dieRückgabe von Immobilien an im Norden lebende Türken mit Hinweisabgelehnt, dass diese "in der besetzten Zone" lebten. Von griechischerSeite wird auf einen Fall verwiesen, bei dem eine Entschädigung gezahltwurde. Auch sei eine Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshofunzulässig, weil der innerstaatliche Rechtsweg, d.h. die Klage voreinem Gericht im Süden, nicht ausgeschöpft sei.
Einen offen ausgetragenen Konflikt gab es zwischen dem PräsidentenNord-Zyperns und dem türkischen Generalstabs um den Abriß einerFußgängerbrücke am geplanten neuen Grenzübergang Lokmaci Barikade.Präsident Talat hatte im Dezember angekündigt, dass er denGrenzübergang öffnen wolle und bereit sei, der griechischen Forderungentgegenzukommen, dass zunächst die kurz zuvor eröffneteFußgängerbrücke abgerissen werden solle. Der Abriß wurde jedochzunächst nicht vollzogen. Es stellte sich heraus, dass die türkischeArmee gegen einen Abriß war. Im Anschluß an ein Gespräch zwischen demtürkischen Generalstabschef Büyükanit und Präsident Talat erklärteersterer, dass er gegen jede Geste ohne Gegenleistung sei. Dem Abbruchder Fußgängerbrücke stünde nichts im Wege, jedoch müsse einegleichwertige Geste auch von griechischer Seite ausgehen. Die türkischeRegierung erklärte, die Entscheidung in dieser Frage läge allein beider türkisch-zypriotischen Seite. Talat setzte sich durch und dieBrücke wurde am 10. Januar abgebrochen.
Ein Treffen zwischen dem türkisch-zypriotischen Religionsministerund dem orthodoxen Patriarchen Zyperns wurde kurzfristig abgesagt. Eswäre das erste Treffen zwischen beiden Religionsgemeinschaften derInsel gewesen und sollte dem interreligiösen Dialog dienen. Aussagendes griechischen Patriarchen in griechischen Zeitungen, dass er dieRückgabe des Kircheneigentums verlangen werde und den Annan-Planzurückwiese, wurden von türkischer Seite zum Anlass genommen, dassGespräch abzusagen. Der Patriarch habe wie ein Politiker und nicht wieein Geistlicher gesprochen, was dem Gespräch seinen Sinne genommenhabe.
In einigen Infrastrukturfragen sind die Probleme einstweilenglimpflich gelöst worden. War im Dezember die Provinz Kocaeli vonWassermangel konfrontiert, hat sich nach einigen Regenfällen die Lageetwas entspannt. Gleichwohl muss die Provinz weiter Wasser aus Istanbulanfordern. Ein drohender Erdgasengpass aufgrund ausbleibenderLieferungen aus dem Iran konnte überwunden werden, nachdem der Irannach dem Opferfest die Lieferungen wieder aufnahm. EnergieministerGüler hatte angekündigt, dass im Notfall bei Versorgungsengpässen dieBelieferung einiger industrieller Kunden eingestellt werden müsste.
Am Dienstag erklärte die Regierung, dass die Privatisierung dreierElektrizitätsversorgungsgebiete zunächst ausgesetzt werden sollte.Eigentlich war als Entscheidungstermin für die öffentlicheAusschreibung der 19. Januar vorgesehen. Die Regierung begründete dieEntscheidung offiziell mit Infrastrukturarbeiten, die vor derPrivatisierung abgeschlossen werden sollten. Andererseits hatteMinisterpräsident Erdogan zuvor erklärt, dass er aufgrund möglicherStrompreiserhöhungen durch die Betreiber der zu privatisierendenVersorgungsgebiete vor den Wahlen von der geplanten Maßnahme absehenwolle. Hintergrund ist zudem, dass die Regierung sich zwar entschlossenzeigt, die Strompreise nicht zu erhöhen, auf der anderen Seite jedochbeträchtliche Defizite beim staatlichen StromverteilungsunternehmenTEDAS aufgelaufen sind.
Quelle: IstanbulPost vom 10. Januar 2007
Die Unzufriedenheit, die Ministerpräsident Erdogan mit dem imHerbst vergangenen Jahres mit den USA installiertenKoordinationsmechanismus zur Terrorismusbekämpfung zum Ausdruckbrachte, hat die Diskussion über die türkisch Irak-Politik neuentfacht. Während seines Besuches des türkischen Kontingents derUN-Friedenstruppe im Libanon anläßlich des Opferfestes hatte Erdoganerklärt, dass die Ergebnisse der Konsulationen unzureichend sei. Beiseiner Rede vor der AKP-Fraktion am 10. Januar warnte Erdogan außerdemdavor, dass mit einem Referendum in der Kerkük-Frage "vollendeteTatsachen" geschaffen werden sollen. Die Äußerungen können zumindestindirekt als Interventionsdrohung der Türkei im Nord-Irak aufgefaßtwerden. Ein Interventionsrecht hatte die türkische Regierung bereits imSommer mit Hinweis auf die PKK-Angriffe, die von irakischem Territoriumausgehen, reklamiert. Von einigen Kommentatoren wird auch die Rede desStaatssektretärs für den Geheimdienst MIT Emre Taner anläßlich des 80.Gründungstages der Organisation in dieser Richtung bewertet. Dieserwarnte davor, dass viele Nationalstaaten in den kommenden Jahren ihreSouveränität verlieren werden. Wolle sich die Türkei durchsetzen, dürfesie nicht abwarten, sondern müsse aktiv werden.
Von Zypern wurde zum Jahreswechsel von der Klage von viertürkischen Zyprioten vor dem Europäischen Gerichtshof fürMenschenrechte berichtet. Die Kläger verlangen vom griechischen TeilZyperns die Rückgabe eines Geschäftshauses sowie der Grundstücke, dieder Familie gehörten. Bisher hat der griechische Teil der Insel dieRückgabe von Immobilien an im Norden lebende Türken mit Hinweisabgelehnt, dass diese "in der besetzten Zone" lebten. Von griechischerSeite wird auf einen Fall verwiesen, bei dem eine Entschädigung gezahltwurde. Auch sei eine Klage vor dem Menschenrechtsgerichtshofunzulässig, weil der innerstaatliche Rechtsweg, d.h. die Klage voreinem Gericht im Süden, nicht ausgeschöpft sei.
Einen offen ausgetragenen Konflikt gab es zwischen dem PräsidentenNord-Zyperns und dem türkischen Generalstabs um den Abriß einerFußgängerbrücke am geplanten neuen Grenzübergang Lokmaci Barikade.Präsident Talat hatte im Dezember angekündigt, dass er denGrenzübergang öffnen wolle und bereit sei, der griechischen Forderungentgegenzukommen, dass zunächst die kurz zuvor eröffneteFußgängerbrücke abgerissen werden solle. Der Abriß wurde jedochzunächst nicht vollzogen. Es stellte sich heraus, dass die türkischeArmee gegen einen Abriß war. Im Anschluß an ein Gespräch zwischen demtürkischen Generalstabschef Büyükanit und Präsident Talat erklärteersterer, dass er gegen jede Geste ohne Gegenleistung sei. Dem Abbruchder Fußgängerbrücke stünde nichts im Wege, jedoch müsse einegleichwertige Geste auch von griechischer Seite ausgehen. Die türkischeRegierung erklärte, die Entscheidung in dieser Frage läge allein beider türkisch-zypriotischen Seite. Talat setzte sich durch und dieBrücke wurde am 10. Januar abgebrochen.
Ein Treffen zwischen dem türkisch-zypriotischen Religionsministerund dem orthodoxen Patriarchen Zyperns wurde kurzfristig abgesagt. Eswäre das erste Treffen zwischen beiden Religionsgemeinschaften derInsel gewesen und sollte dem interreligiösen Dialog dienen. Aussagendes griechischen Patriarchen in griechischen Zeitungen, dass er dieRückgabe des Kircheneigentums verlangen werde und den Annan-Planzurückwiese, wurden von türkischer Seite zum Anlass genommen, dassGespräch abzusagen. Der Patriarch habe wie ein Politiker und nicht wieein Geistlicher gesprochen, was dem Gespräch seinen Sinne genommenhabe.
In einigen Infrastrukturfragen sind die Probleme einstweilenglimpflich gelöst worden. War im Dezember die Provinz Kocaeli vonWassermangel konfrontiert, hat sich nach einigen Regenfällen die Lageetwas entspannt. Gleichwohl muss die Provinz weiter Wasser aus Istanbulanfordern. Ein drohender Erdgasengpass aufgrund ausbleibenderLieferungen aus dem Iran konnte überwunden werden, nachdem der Irannach dem Opferfest die Lieferungen wieder aufnahm. EnergieministerGüler hatte angekündigt, dass im Notfall bei Versorgungsengpässen dieBelieferung einiger industrieller Kunden eingestellt werden müsste.
Am Dienstag erklärte die Regierung, dass die Privatisierung dreierElektrizitätsversorgungsgebiete zunächst ausgesetzt werden sollte.Eigentlich war als Entscheidungstermin für die öffentlicheAusschreibung der 19. Januar vorgesehen. Die Regierung begründete dieEntscheidung offiziell mit Infrastrukturarbeiten, die vor derPrivatisierung abgeschlossen werden sollten. Andererseits hatteMinisterpräsident Erdogan zuvor erklärt, dass er aufgrund möglicherStrompreiserhöhungen durch die Betreiber der zu privatisierendenVersorgungsgebiete vor den Wahlen von der geplanten Maßnahme absehenwolle. Hintergrund ist zudem, dass die Regierung sich zwar entschlossenzeigt, die Strompreise nicht zu erhöhen, auf der anderen Seite jedochbeträchtliche Defizite beim staatlichen StromverteilungsunternehmenTEDAS aufgelaufen sind.
Quelle: IstanbulPost vom 10. Januar 2007
Letzte Änderung: 15.01.2007 durch Sofie Quast
