Starker Fall der Investitionen / Fortgang der Bankensanierung offen
Bis Mitte März 2013 muss Sloweniens designierte neue Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, eine Koalition geschmiedet haben. Die Standpunkte der vier dafür bereitstehenden Parteien liegen vor allem zur Bankensanierung und zur Investitionsbelebung weit auseinander. Für 2013 wird ein gleichhoher BIP-Rückgang wie für 2012 erwartet (2,3%). Auch die Importe dürften real weiter sinken. Zur Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrages ist noch immer kein Verfahren eingeleitet.
Die Regierungsneubildung in Slowenien fällt mit einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise zusammen. Die Eckdaten für 2012 sind deutlich schlechter ausgefallen als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt ist real um 2,3% gesunken bei einem realen Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen um 9,3% und einem Fall des Privatkonsums um 3%. Das Budgetdefizit lag 2012 bei rund 4,5% des BIP und dürfte im Folgejahr - nach den bisherigen Budgetansätzen - auf gut 5% steigen. Die Arbeitslosigkeit erreichte mit 9% ein 14-Jahreshoch und wird für 2013 mit fast 10% angesetzt (2009: 5,9%).
Für 2013 steht eine Abnahme der Bruttoanlageinvestitionen um mindestens 6% bevor. Eine Belebung ist hier nur zu erwarten, wenn sich das Land stärker für Auslandsinvestitionen öffnet. Gerade ein solcher Schritt, der auch Privatisierungen umfassen müsste, ist unter den vier Parteien der sich abzeichnenden neuen Regierungskoalition aber heftig umstritten.
In den Jahren vor der Finanzkrise 2008 war vor allem die Entstaatlichung des Bankensektors verpasst worden. Diesen Schritt wollte der inzwischen vom Parlament abgewählte Ministerpräsident Janez Jansa 2013 dadurch vorbereiten, dass eine Bad Bank eingerichtet wird. Vor allem die Nova Ljubljanska Banka (NLB) sollte so von der Last der notleidenden Kredite befreit werden. Ein entsprechendes Gesetz ist verabschiedet worden. Vorbereitet hatte es die liberale Bürgerliste (DL), die nach ihrem frühzeitigen Ausscheiden aus der Jansa-Regierung jetzt Teil der neuen Regierung werden will.
Gegen eine Bad Bank und Privatisierungen hatte es Straßen- und Gewerkschaftsproteste gegeben, die sich allgemein gegen jede "neoliberale" Wirtschaftspolitik wandten und auf den Erhalt der überkommenen Wirtschaftsstrukturen ausgerichtet waren. Auch die designierte neue Ministerpräsidentin, Alenka Bratusek, hat sich mehrfach gegen eine Bad Bank ausgesprochen. Sie will andere Ansätze zur Lösung des Problems mit den notleidenden Krediten verfolgen, die mit einer Rekapitalisierung der Banken kombiniert werden müssten. Details sind nicht bekannt.
Die neue Koalition ist klar links von der Mitte zu verorten. Die Partei der designierten Ministerpräsidentin Bratusek, "Positives Slowenien" (PS), war erst wenige Monate vor den Parlamentswahlen Ende 2011 gegründet worden und umfasst eine bunt zusammengewürfelte, zum Teil am alten Selbstverwaltungssystem orientierte Anhängerschaft. Sie steht unter dem Einfluss des ersten Staatspräsidenten Sloweniens, Milan Kucan, der das Land in die Unabhängigkeit geführt hatte, ohne dass sich tiefergehende Reformen angeschlossen hätten. Die PS will den in Slowenien traditionell großen öffentlichen Sektor weiterentwickeln. Sie hatte sich an Vorbereitungen für ein Referendum gegen die Bad Bank beteiligt. Gleichzeitig sollte über eine Volksbefragung auch eine neue Staatsholding verhindert werden. Es war geplant, der Holding die Verwaltung aller Staatsbeteiligungen zu übertragen, und zwar verbunden mit Privatisierungsvorbereitungen.
Beide Referenden hat das Verfassungsgericht allerdings untersagt, da sonst die "Regierbarkeit Sloweniens" in Frage gestanden hätte - so die Begründung. Die Zukunft der Staatsholding, die von der Jansa-Regierung vorbereitet worden ist und die im April 2013 ihre Arbeit aufnehmen sollte, ist als Folge der Regierungskrise wieder völlig offen. Auch Sloweniens Sozialdemokraten, die sich an der Bratusek-Koalition beteiligen wollen, zielen auf die Bewahrung eines großen Regierungseinflusses auf die Wirtschaft ab. Das gegen Slowenien Ende 2009 eingeleitete EU-Verfahren wegen seines exzessiven Budgetdefizits (EDP) wird die Handlungsfreiheit aber stark einschränken. In dem EDP-Verfahren wird als Deadline, bis zu der Slowenien die Budgetdefizitgrenze von höchstens 3% des BIP zu erreichen hat, das Jahr 2013 gesetzt. Diese Vorgabe kann das Land in keinem Fall einhalten.
Es bleibt abzuwarten, ob sich für die Banken bald eine Lösung finden lässt, die eine Inanspruchnahme des Euro-Rettungsfonds (ESM) für direkte Bankhilfen unnötig macht. Der bisherige Finanzminister, Janez Sustersic (DL), sieht die Etablierung einer Bad Bank als unumgänglich an. Würde es dazu nicht kommen, seien zur Bankensanierung ESM-Hilfen zwingend nötig. Deren Betrag wird auf 3 Mrd. bis 5 Mrd. Euro geschätzt.
Offen ist auch, wann in Slowenien der Ratifizierungsprozess für Kroatiens EU-Beitrittsvertrag gestartet und wie er zu Ende gebracht wird. Den Durchbruch sollte ursprünglich ein Treffen des kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic mit Janez Jansa Mitte März 2013 bringen. Offiziell wird an diesem Termin festgehalten, obwohl Jansa nach seiner Abwahl laut Verfassung nur noch die laufenden Geschäfte ausüben kann. Jansa ist politisch schwer angeschlagen und könnte sich nun als besonders unnachgiebig erweisen. Offiziell heißt es, vor einer Ratifizierung sei nur noch die Frage der Einlagen kroatischer Sparer bei der ehemaligen Ljubljanska Banka (LB) zu klären. Daneben gibt es aber noch weitere offene Fragen, darunter größere Geldforderungen auch der slowenischen Seite: Kroatien hatte beim Zerfall Jugoslawiens (SFRJ) Kredite, die von der LB-Niederlassung in Zagreb an kroatische Firmen vergeben worden waren, eingefroren, so dass die Kredite nicht mehr bedient wurden.
Die Probleme könnten am leichtesten im Rahmen der noch ausstehenden Nachfolgeregelungen für die SFRJ gelöst werden und müssten dazu jetzt ausgeklammert werden, so die Einschätzung von Bankexperten. Ministerpräsident Jansa erkennt auf kroatischer Seite nur noch wenig Enthusiasmus, mit ihm eine Lösung auszuarbeiten. Ob er einer Vertagung zustimmt, ist unklar, ebenso wie ein anderer Lösungsvorschlag aussehen müsste. Jansa hat seine Zustimmung zur Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrages de facto von einer für ihn akzeptablen Lösung der mit der LB zusammenhängenden Fragen abhängig gemacht. Er hatte sich schon früher für eine langfristige, umfassende Lösung der Probleme mit Kroatien ausgesprochen und vor allem verlangt, dass Kroatien seine Vorbereitungen stoppt, die Gerichte wegen einer Einzelfrage wie der nach den Spareinlagen anzurufen.
Sloweniens neue Koalitionsregierung wird voraussichtlich ein "Vertragsgesetz" zur Ratifizierung im April 2013 in Ljubljana ins Parlament einbringen. Die neue Koalition, die eine ihrer ersten Aufgaben darin sieht, Kroatiens EU-Beitritt zu sichern, verfügt im Parlament allerdings nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit: Der Parteienblock von Jansa hält genau ein Drittel der Stimmen, dazu kommen eine weitere Partei sowie einzelne unabhängige Abgeordnete, die ebenfalls nicht an der Koalition beteiligt sind. Jansa spricht davon, dass noch genügend Zeit - Wochen oder Monate - für eine Verständigung mit Kroatien zur Verfügung stehe. Kroatien kann Anfang Juli 2013 der EU allerdings nur dann beitreten, wenn Sloweniens Parlament zuvor den Beitrittsvertrag mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert hat.
