Die USA führten 2018 Strafzölle auf Stahl und Aluminium ein. Nun hat die WTO die Überprüfung dieser Maßnahmen abgeschlossen und sie für rechtswidrig erklärt.
- Von dieser Maßnahme betroffene Länder wie zum Beispiel China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei klagten bei der WTO und forderten das Streitbeilegungsgremium der WTO auf, sich dieser Maßnahme anzunehmen.
- Der am 9. Dezember 2022 veröffentlichte Panelbericht der WTO stufte die Maßnahme der USA, bestimmte Importe von Stahl und Aluminium mit Zusatzzöllen zu belegen, als regelwidrig ein.
- Die USA sind nun dazu verpflichtet, die klagenden Parteien zu entschädigen.
- In der Regel könnten die USA Einspruch einlegen und eine Überprüfung durch die zweite Instanz des WTO-Streitbeilegungsgremiums - den Appellate Body/das Berufungsgremium - fordern.
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