Update: Anfang Dezember veröffentlichte die WTO ihre Entscheidung zum Fall United States – Certain Measures on Steel and Aluminium Products. Nun wollen die USA Berufung einlegen.
- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump führte 2018 zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 25 Prozent auf Importe von Stahl und Aluminium aus verschiedenen Ländern ein.
- Von dieser Maßnahme betroffene Länder wie zum Beispiel China, Norwegen, die Schweiz und die Türkei klagten bei der WTO und forderten das Streitbeilegungsgremium der WTO auf, sich dieser Maßnahme anzunehmen.
- Der am 9. Dezember 2022 veröffentlichte Panelbericht der WTO stufte die Maßnahme der USA, bestimmte Importe von Stahl und Aluminium mit Zusatzzöllen zu belegen, als regelwidrig ein.
- Die USA sind nun dazu verpflichtet, die klagenden Parteien zu entschädigen. Ob und in welcher Form die Zölle angepasst werden, bleibt abzuwarten.
- Die USA teilten dem Streitbeilegungsgremium ihre Entscheidung mit, gegen die Panelberichte der Schweiz, Norwegen, China und der Türkei Berufung einzulegen.
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